Weitere Annäherung an Westniveau zeigt Erfolg des Rentensystems und macht Zwischenschritt in 2017 nicht erforderlich

Zur Rentenangleichungsdebatte und der Forderung von Ministerpräsident Sellering nach einer Teilangleichung der Rentenwerte Ost und West als Zwischenschritt in 2017, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg:

„Mit der weiteren Steigerung der Ostrenten um 2,5 Prozent zum 01. Juli 2015 steigt der aktuelle Rentenwert in den ostdeutschen Bundesländern von 92,2 Prozent auf 92,6 Prozent des Wertes der westdeutschen Bundesländer. Die erneute Annäherung der Rentenwerte in Ost und West zeigt uns, dass das geltende Rentenrecht wirkt. Es sichert, dass mit den weiteren Steigerungen der Löhne und Gehälter auch die Renten angeglichen werden. Es bewirkt, dass die in Ostdeutschland im Durchschnitt nach wie vor niedrigeren Bruttoarbeitsentgelte keine negativen Auswirkungen auf die Rentenberechnung haben. Ursache dafür ist der Vorteil der Höherwertung ostdeutscher Löhne um gut 17 Prozent, der den Nachteil des um knapp 7 Prozent niedrigeren Rentenwerts ausgleicht.

Im Koalitionsvertrag haben wir verankert, die vollständige Rentenangleichung bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zu erreichen. Zu diesem Zweck soll zum 1. Juli 2016 die aktuelle Situation erneut beleuchtet und auf Grundlage dieser entschieden werden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Hierzu stehen wir, doch sage ich – gerade in Bezug auf die positive Entwicklung der letzten Jahre -: Eine Teilangleichung, wie sie von Ministerpräsident Sellering gefordert wird, halte ich für falsch.

Er verschweigt, dass eine vorzeitige Rentenangleichung – und sei es auch in Teilschritten – einen Wegfall bzw. Verringerung der derzeitigen Hochwertung der ostdeutschen Einkommen bedeutet und der gegenwärtige Lohnabstand in den zukünftigen Renten im Osten verfestigt und Altersarmut befördert würde. Zudem sollten wir abwarten, wie stark sich der einheitliche Mindestlohn auf den Rentenangleichungsprozess auswirkt. Ich frage mich ernsthaft, ob der Ministerpräsident an einer generationengerechten Lösung interessiert ist, die die Attraktivität des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Mecklenburg-Vorpommern sichert? Mir scheint es, dass die Forderungen vielmehr wahlkampftaktischen Gründen geschuldet sind. Das Gesamtinteresse des Landes hat der Ministerpräsident anscheinend aus dem Auge verloren.“ so Eckhardt Rehberg.

Beispiel:

Ein Versicherter, der im Jahr 2014 36.000 Euro brutto verdient und davon Beiträge gezahlt hat, erhält dafür bei einem Renteneintritt im ersten Halbjahr 2015 eine monatliche Rente in Höhe von 29,55 Euro, wenn er in den alten Ländern gearbeitet hat; wenn er dagegen in den neuen Ländern gearbeitet hat, erhält er bei gleichem Lohn und Beitragszahlung eine Monatsrente von 32,36 Euro.

Bei gleichem Bruttoentgelt entsteht aktuell in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Ländern!

150619 Rentenangleichung Ost West
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