Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten Sellering, in denen er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auffordert, von der vereinbarten Rentenangleichung nicht abzuweichen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg:

„Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob der Ministerpräsident das Gesamtwohl der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern im Blick hat oder Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten in unserem Land führt. Von verantwortlicher Politik erwarte ich, dass sie für generationengerechte Lösungen mit Zukunft eintritt. Die gebetsmühlenartige Forderung der Rentenangleichung ohne Rücksicht auf Verluste ist nicht zielführend und führt zur Spaltung zwischen den Generationen. Der Ministerpräsident verschweigt nämlich, dass eine vorzeitige Rentenangleichung – und sei es auch in Teilschritten – einen Wegfall bzw. die Verringerung der derzeitigen Hochwertung der ostdeutschen Einkommen bedeutet und der gegenwärtige Lohnabstand in den zukünftigen Renten im Osten verfestigt und Altersarmut befördert würde.

Mit der weiteren Steigerung der Ostrenten um 2,5 Prozent zum 01. Juli 2015 steigt der aktuelle Rentenwert in den ostdeutschen Bundesländern von 92,2 Prozent auf 92,6 Prozent des Wertes der westdeutschen Bundesländer. Die erneute Annäherung der Rentenwerte in Ost und West zeigt uns, dass das geltende Rentenrecht wirkt. Es sichert, dass mit den weiteren Steigerungen der Löhne und Gehälter auch die Renten angeglichen werden. Es bewirkt, dass die in Ostdeutschland im Durchschnitt nach wie vor niedrigeren Bruttoarbeitsentgelte keine negativen Auswirkungen auf die Rentenberechnung haben. Ursache dafür ist der Vorteil der Höherwertung ostdeutscher Löhne um gut 17 Prozent, der den Nachteil des um knapp 7 Prozent niedrigeren Rentenwerts ausgleicht.

Aus diesen Gründen halte ich eine Teilangleichung, wie sie von Ministerpräsident Sellering gefordert wird, für falsch. Die Interessen der ostdeutschen Bürger werden durch eine Angleichung der Renten im bestehenden System wesentlich besser abgebildet.“

160118 Rentenangleichung Ost West
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