Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Eckhardt Rehberg (CDU), informiert über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur Erhöhung der sogenannten SED-Opferrente:

 

„Mit dem Beschluss, der am Donnerstag vom Deutschen Bundestag noch bestätigt werden muss, setzen wir einen wichtigen Punkt unseres Koalitionsvertrages um: Die Opfer von politischer Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR erhalten eine höhere Entschädigung. Zudem fällt die Frist weg, um eine Anerkennung als politisch Verfolgter zu erlangen“, so Rehberg.

 

Im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wird die monatliche Zuwendung für ehemalige Haftopfer der DDR von maximal 250 Euro auf maximal 300 Euro erhöht. Im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz wird die monatliche Zuwendung für Verfolgte, die in der DDR berufliche Nachteile erlitten haben, erhöht von 184 Euro auf 214 Euro, sofern diese Personen in ihrer wirtschaftlichen Lage heute besonders beeinträchtigt sind. Für Verfolgte, die bereits eine Altersrente beziehen, erhöht sich die monatliche Zuwendung von 123 Euro auf 153 Euro. Damit wendet der Bund ab 2015 zusätzlich 18 Millionen Euro auf, um die verbesserten Entschädigungsleistungen zu finanzieren.

 

„Das erlittene körperliche und seelische Leid, dass politisch Verfolgte und Andersdenkende erdulden mussten, ist allein mit Geld nicht wiedergutzumachen. Dennoch möchten wir mit höheren Opferrenten dieses Leid abmildern, die materielle Entschädigung verbessern und das erlebte Unrecht anerkennen“, so Eckhart Rehberg abschließend.

141203 SEDOpferrente Erhöhung
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