Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, dass der Kita-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern in erster Linie ein Verdienst des Bundes ist:

 „In den bisherigen zwei Wochen meiner Sommertour habe ich viele Kindertagesstätten besucht. Fast überall wurde mir bestätigt, dass Mütter bei sofortiger Arbeitsaufnahme nicht sofort einen Krippenplatz zur Verfügung steht. Oftmals muss auf Tagesmütter ausgewichen werden, die jedoch eine finanzielle Mehrbelastung von 720 Euro im Jahr bedeutet. Ich rücke von meinem Vorwurf nicht ab, das nach wie vor 2500 bis 3000 Plätze im Land fehlen.

 Der Bund hat jedoch seine Zusagen eingehalten und in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum von 2009 bis 2015 für den Kita-Ausbau rund 51 Millionen Euro und 40 Millionen Euro für Betriebskostenzuschüsse in Kitas zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung hat im gleichen Zeitraum Investitionsmittel in Höhe von rund 23 Mio. Euro aufgewendet, wobei das Ministerium von Frau Schwesig keinen Cent in die Hand genommen hat, um den Ausbau voranzutreiben.

 Ich kann keine Verdienste von Frau Schwesig erkennen. Im Gegenteil: Hätte die Ministerin die politischen Zusagen erfüllt, genauso viel Mittel in den Krippenausbau wie der Bund zu investieren, hätten wir keine Bedarfslücke in Mecklenburg-Vorpommern“, so Eckhardt Rehberg abschließend.

 

130726 Schwesig Krippenausbau PK
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