Auf die öffentliche Reaktion der Sozialministerin Schwesig anlässlich der von Bildungsträgern eingereichten Petition zur Weiterführung des Programms „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ mit Landesmitteln reagierte der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) mit Unverständnis.

 

„Unser Bundesland bildet bei der Zahl der Schulabbrecher im Ländervergleich leider das traurige Schlusslicht. Bildungspolitik ist Ländersache und aus diesem Grund ist es die Pflicht des Landesregierung sich dieser Problemlage zu stellen und Abhilfe zu schaffen. Beim Schulverweiger – Programm, für das der Bund den Grundstein gelegt hat, kündigte die Landesregierung bereits vor Monaten an, dass eine Übernahme der Finanzierung seitens des Landes nicht vorgesehen ist. Trotz Problemerkennung und politischer Zuständigkeit verweigert das Land die Weiterführung eines für Mecklenburg-Vorpommern so bedeutsamen Programms und entzieht sich somit seiner Verantwortung. Es ist beschämend, dass Frau Schwesig und Herr Brodkorb keinerlei Vorsorge für die Zeit nach der Anschubfinanzierung getroffen haben. Vielmehr hofft die Landesregierung auf eine Weiterfinanzierung durch den Bund in der neuen ESF-Periode ab 2014 und setzt somit die Existenz wichtiger Strukturen in der Jugendsozialarbeit aufs Spiel.

 

Es ist traurig, dass diese Einstellung zu Lasten der Kinder geführt wird, die unsere Unterstützung bitter nötig haben. Frau Schwesig selbst meinte einmal ‚Wir lassen kein Kind zurück‘ (Pressemitteilung Nr. 75 – 11.12.2008 – Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales). Davon ist in der aktuellen Debatte um die Schulabbrecher nicht viel zu spüren“, so Eckhardt Rehberg.

 

Hintergrund:

 

Die Bundesregierung finanzierte in der Bundesinitiative „JUGEND STÄRKEN“ verschiedene Programme zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration von jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 2008 bis 2012 mit insgesamt rund 5,5 Millionen Euro. Aus dem Programm „Jugendberufshilfe“ der Landesregierung flossen im gleichen Zeitraum lediglich rund 500.000 Euro.

 

130814 Schulverweigerer
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