Pressemeldung vom 02.12.2011

Berlin/Rostock. Wie der Mecklenburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, mitteilt, wurde gestern der der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Der mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 – Ein strategischer Rahmen für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert“ beschlossen.

Eckhardt Rehberg: „Für Mecklenburg-Vorpommern ist hervorzuheben, dass sich die Koalition weiterhin für eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestatte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzt. Die von der Kommission vorgeschlagene Degression und Deckelung der Direktzahlungen lehnen wir ab. Hierdurch würden die Betriebe in M-V und den anderen ostdeutschen Ländern unverhältnismäßig benachteiligt.“ Die Degression und Deckelung der Direktzahlungen würde einen Systemwechsel einleiten, indem durch Berücksichtigung der Lohnsumme staatliche Leistungen an die Zahl der Arbeitskräfte gebunden würden. Dies widerspräche dem Ziel einer von der flächenbezogenen, vollständig von der Produktion und den Produktionsfaktoren entkoppelten Förderung und brächte einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich. „Im Bereich der Struktur- und Kohäsionsfonds soll für die diejenigen Regionen, die absehbar aus dem Konvergenzziel herausfallen werden, sowie die aktuellen auslaufenden Regionen ein Sicherheitsnetz in Höhe von zwei Dritteln der Förderung aus 2007 bis 2013 etabliert werden. Für M-V wäre dies enorm wichtig, damit die wirtschaftlich erreichten Entwicklungen nicht durch Brüche in der Förderung gefährdet werden.“ so Eckhardt Rehberg. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen geht deutlich (um 110 Mrd. Euro) über den Ansatz hinaus, den Deutschland zusammen mit Frankreich, Gro߬britannien, den Niederlanden und Finnland im Dezember 2010 gefordert hat. Gleichzeitig schlägt die Kommission zur Erhöhung der Einnahmen im Entwurf des neuen Eigenmittelbeschlusses die Einführung einer Europäischen Mehr¬wertsteuer und eine Europäische Finanzmarktsteuer vor. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU nicht mehr ausgibt, sondern ihre Mittel besser einsetzt. Die Einführung einer eigenen EU-Steuer lehnen wir ebenso ab wie den Zufluss von Anteilen nationaler Steuern an den EU-Haushalt.

Pressemeldung Vom 02.12.2011
Pressemeldung Vom 02.12.2011
Pressemeldung vom 02.12.2011.pdf
34.0 KiB
64 Downloads
Details...