Pressemeldung vom 15.02.2013

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, zeigte sich über die gestrige Veröffentlichung eines Schreibens des Verkehrsministerium M-V vom November 2012 an Landräte und Bürgermeister über Kürzungen im Straßenbau verwundert.

„Es ist ein normales Vorgehen, dass die Bundesregierung im Turnus von 10 Jahren die Straßenbauprojekte überprüft und eine Neufestsetzung im Bundesverkehrswegeplan festlegt. Die Länder sind hieran selbstverständlich beteiligt und aufgefordert ihre geplanten Straßenbauprojekte zu priorisieren. Hierfür trägt das Land die Verantwortung, auch wenn dies ein schwieriger Prozess ist. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind 60 Projekte des Landes M-V im vordringlichen und weiteren Bedarf aufgeführt. Projekte wie die B96n, die Ortsumgehungen Wolgast und Neubrandenburg verzeichnen mit insgesamt rund 256 Mio. Euro deutliche Kostensteigerungen gegenüber den Anmeldungen des Landes. Trotz knapper Haushaltsmittel wurde das Land M-V in den vergangenen Jahren überproportional über Konjunkturpakete und Sonderprogramme des Bundes und durch EFRE-Mittel unterstützt. Das Veränderungen über lange Planungshorizonte eintreten können, zeigen die Beispiele der Ortsumgehungen Bad Doberan und Güstrow. Erstere hat das Land M-V selbst eingestellt, nachdem bereits fast 3 Mio. Euro Landesmittel für Planungskosten ausgegeben wurden. Bei Letzterer hat sich die Stadt Güstrow selbst entschieden, dass die Ortsumgehung nicht mehr notwendig ist. Vielmehr ist Herr Schlotmann aufgefordert eine eigene Prioritätensetzung vorzunehmen und die Planungen dafür voranzubringen“ so Eckhardt Rehberg.

 

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