Pressemeldung vom 27.06.2012

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, bedauerte die Entscheidung der Bundesregierung, die Schifffahrtsförderung im Bundeshaushalt 2013 nicht auf dem derzeitigen Niveau erhalten zu wollen. Dazu erklärte Eckhardt Rehberg: „Am heutigen Mittwoch wird der Haushaltsausschuss des Bundestages zu der im Rahmen des Maritimen Bündnis vereinbarten 57,8 Millionen Euro Schifffahrtsförderung für das Jahr 2012 endgültig freigeben, um Ausbildung und Beschäftigung in der maritimen Branche zu stärken

Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass im Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS), der im Kabinett der Bundesregierung heute vorge-stellt wurde, nun der halbierte Förderansatz angestrebt wird. Diesen Umstand werden wir nicht akzeptieren und werden als Koalitionsabgeordnete darauf hinwirken, die Förderung für Beschäftigung und Ausbildung in der Seeschifffahrt auf hohem Niveau bei 57,8 Millionen Euro fortzuführen. Damit folgen wir auch den Aussagen des Bundesfinanzministeriums (BMF), das in der Begründung für die Mittelfreigabe der Schifffahrtsförderung 2012 argumentiert, dass damit eine ‚verlässliche Perspektive für die Schifffahrtsförderung 2013 (und Folgejahre)‘ gegeben sei. Der Haushaltsausschuss hatte im November des vergangenen Jahres den Finanzbeitrag des Bundes daran geknüpft, dass der von den deutschen Reedern zugesicherte Eigenbeitrag zur Ausgestaltung des Bündnisses auf eine rechtssichere und tragfähige Grundlage gestellt wird. Mit der Anpassung der Kostenverordnung bei Ausflaggungen und dem von der Bundesregierung nun ebenfalls vorgelegten Vorschlag zur Sicherung des Eigenbeitrages der Reeder werde diese Anforderungen erfüllt. Die Reeder haben auf der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Reeder (VDR) im Dezember 2011 diesem Eigenbeitrag unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Bundesfördermittel auf 57,8 Millionen Euro zu erhöhen sind. Die Bundesregierung muss ihrerseits die im Maritimen Bündnis gemachten Zusagen einhalten. Die Koalitionsabgeordneten von CDU, CSU und FDP geben aber die politische Zusicherung, dass im parlamentarischen Verfahren der Mitteleinsatz bei 57,8 Millionen Euro auch für das Jahr 2013 bestehen bleibt. Wir sind deshalb sehr optimistisch, auch in den nächsten Haushaltsjahren den Finanzbeitrag des Bundes für die Seeschifffahrt auf dem jetzigen Stand beibehalten zu können. Das neue Konzept der Förderung mit der notwendig gewordenen Gebührenanpassung bei Ausflaggungen und dem Fondsmodell zur Gewährleistung des Eigenbeitrages der Reeder hatte zuletzt aufgrund rechtlicher Herausforderungen mehr Zeit in Anspruch genommen, als alle Beteiligten erhofft hatten. Die Regierungskoalition hat nun in Zusammenarbeit mit den Verbänden und Sozialpartnern geliefert und damit auch die Grundlage für die Fortsetzung der Schifffahrtsförderung auf bisherigem Niveau in den kommenden Jahren gelegt. Auch in Zukunft wird die christlich-liberale Koalition der verlässliche Partner der Maritimen Wirtschaft bleiben“, erklärte Rehberg.

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