Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) fordert den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern eindringlich auf, angesichts der Zuspitzung der Lage in der Ukraine, den geplanten Russlandtag auf Eis zu legen.

Eckhardt Rehberg hierzu: „Das nachweisliche Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat. Eine solche Verletzung grundlegender internationaler Normen und europäischer Regelwerke ist ein schwerer Angriff auf die europäische Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit. Angesichts der Tatsache, dass der russische Präsident Putin noch letzte Woche in Minsk seine Unterstützung für den Friedensplan des Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zum Ausdruck gebracht hatte, bedeutet die militärische Intervention die Verhöhnung aller diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Lage in der Ukraine und eine massive Täuschung der Weltöffentlichkeit. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist dies eine wiederholte und absichtliche Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. In dieser Situation ist eine umgehende Verschärfung und Ausweitung der EU-Sanktionen wie anlässlich des EU-Gipfels am 30.08.2014 von den Staats- und Regierungschefs angekündigt, zwingend erforderlich.“

„Angesichts dessen muss der Russlandtag, der unter dem Motto ‚Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven‘ steht, verschoben werden“, so Eckhardt Rehberg abschließend.