Pressemeldung vom 14.03.2013

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Beauftragter für die Maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, reagierte verwundert auf die Einlassungen und Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung des wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Herr Schulte sucht offenbar neue Betätigungsfelder. Bevor er aber die Rolle des Sprechers für maritime Fragen wirklich besetzt, sollte er sich schlau machen, wovon er da redet. Ohne den Bund würden wohl weder die Fährreedereien noch die Werften in Mecklenburg-Vorpommern heute noch existieren. Tonnagesteuer, Lohnnebenkostenzuschüsse, Lohnsteuereinbehalt, Exportkredit- sowie so genannte CIRR-Zinsausgleichsgarantien des Bundes sind nur einige Beispiele der vielseitigen Maßnahmen des Bundes, deren jährlicher Umfang im zweistelligen Milliardenbereich zu beziffern ist. Die KfW-IPEX aus der KfW-Bankengruppe, der Förderbank des Bundes, hat sich in den letzten Jahren stark im Schiffsfinanzierungsgeschäft engagiert, auch in beträchtlichem Maße in Mecklenburg-Vorpommern. Die Einlassungen des selbsternannten Wirtschaftsexperten tragen nicht dazu bei, dass diese Unterstützungsmaßnahmen verstärkt werden. Noch nie gab es in der maritimen Branche so viel Mittel für Beschäftigung und Ausbildung. Erstmalig stehen 90 Millionen Euro ab 2013 hierfür zur Verfügung. Knapp 60 Millionen tragen der Bund und 30 Millionen die Reeder. Das Maritime Bündnis erhält dadurch eine neue zukunftsfähige Perspektive. Während unisono die maritimen Verbände die Fortschritte in der maritimen Politik loben, kündigt die Schweriner SPD das gemeinsame Bestreben für die Branche auf. Gerade in M-V sollten wir den bisherigen gemeinsamen Kurs fortsetzen, anstatt parteipolitische Ränkespiele zu veranstalten. Gerade der von Schulte genannte Offshore-Markt wird massiv unterstützt. Mit einem 5 Milliarden-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Haftungsübernahmen des Bundes wurden enorme Impulse gegeben. Im Gegenteil sind jetzt die Industriepartner aufgefordert, die geschaffenen Anreiz- und Gewährleistungsinstrumentarien zu nutzen und die Zurückhaltung bei Investitionen in die Offshore-Windenergie als eine tragende Säule der Energiewende aufzugeben und den Ausbau dieser Technologie zu beschleunigen. Wenn Herr Schulte noch mehr staatliche Unterstützung einfordert, soll er in seinem Wahlkreis in Rostock-Toitenwinkel den Mietern erklären, dass sie über steigende Stromkosten die Zeche dafür zu zahlen haben“, so Eckhardt Rehberg.