Pressemeldung vom 24.08.2012

Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) zog nach seiner dreiwöchigen Sommertour durch seinen Wahlkreis unter dem Motto „Ländliche Räume – regionale Vielfalt“ eine positive Bilanz: „In den letzten Wochen führte ich konstruktive, offene, aber auch kritische Gespräche und durfte zugleich erfahren, dass trotz aller Unkenrufe und Vorurteile die ländlichen Regionen viel zu bieten haben und ein hohes Maß an Heimatverbundenheit und Identität besteht. Mit ehrenamtlicher Arbeit wurde und wird Enormes geleistet, um die Gemeinden und Kleinstädte lebens- und liebenswert zu machen“, lobt Rehberg das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger. In drei Wochen absolvierte der Bundestagsabgeordnete 50 Termine, 5 Bürgersprechstunden und fuhr über 2300 Kilometer durch die Landkreise Rostock und Mecklenburgische Seenplatte.

„Das Ehrenamt, insbesondere in der Kommunalpolitik darf nicht weiter untergraben werden. Die Auswirkungen der Kreisgebietsreform mit steigenden Kreisumlagen und der Altschuldenregelung zulasten der Städte und Gemeinden sowie die Einführung der doppelten Haushaltsführung auf kommunaler Ebene tragen zur Verunsicherung bei und belasten die kommunale Selbstverwaltung. Ob eine neue Gemeindegebietsreform dazu führt, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, ist zweifelhalft“, resümiert Rehberg. Trotz enormer Anstrengungen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen in Deutschland, sei die Lage in Mecklenburg-Vorpommern wenig erfreulich: „Wenn Gemeinden, Städte und Kommunen vor 2 oder 3 Jahren noch Rücklagen verbuchen konnten und sich nun – trotz steigender Steuereinnahmen für das Land und die Kommunen – mit erheblichen Defiziten wiederfinden, kann etwas nicht stimmen“, konstatiert Rehberg. „Es kann nicht sein, dass Unterstützungsleistungen des Bundes – etwa die schrittweise Übernahme der Kosten bei der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung sowie die Übernahme von Teilen der Betriebskosten der Kindertagesstätten durch die Weitergabe von Mehrwertsteueranteilen an die Kommunen – vom Land nicht eins zu eins weitergegeben werden, sondern Teile im Landeshaushalt verschwinden“, beklagt Rehberg. Ein weiteres Schwerpunktthema sei die Energiewende in den vielen Gesprächen gewesen: „Wenn Ministerpräsident Sellering erklärt, ab 2015 könne Mecklenburg-Vorpommern seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken, streut er den Menschen zum wiederholten Male Sand in die Augen. Diese Angaben sind reine Theorie und beziehen sich auf die installierte Leistung. Tatsächlich stehen Wind und Sonne aber nicht mal zu 20 % bzw. 10 % des Jahres zur Erzeugung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Die Landesregierung in Schwerin hat durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit dazu beigetragen, dass es auch in diesem Jahr einen massiven Zubau von Photovoltaik-Anlagen geben wird und damit die Strompreise weiter steigen werden. Ich appelliere für Klarheit und Wahrheit. Es hilft keine Öko-Ideologie in der Energiewende, sondern eine sachliche Abwägung zwischen Interessen der Verbraucher, der Wirtschaft und berechtigten ökologischen Anliegen“, so Rehberg abschließend.

Pressemeldung Vom 24.08.2012
Pressemeldung Vom 24.08.2012
Pressemeldung vom 24.08.2012.pdf
85.3 KiB
56 Downloads
Details...