Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung im Rahmen der Beratung des Verkehrshaushaltes für das Jahr 2014 eine Mittelaufstockung für Lärmschutz und Radwege beschlossen. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Eckhardt Rehberg (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

„Für Investitionen in die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße einschließlich des Kombinierten Verkehrs stehen im Jahr 2014 rd. 10,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus den Eckwerten des Haushaltes 2015 und der Finanzplanung bis zum Jahr 2018 ergibt sich, dass sich die Investitionen in den Jahren bis 2017 auf rd. 12,1 Milliarden Euro erhöht werden. Als prioritäre Maßnahme des Koalitionsvertrages werden dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 5 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Davon erhalten die Straße 3,6 Milliarden Euro, die Schiene 1,05 Milliarden Euro und die Wasserstraße 0,35 Milliarden Euro.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen mit den gestern beschlossenen Anträgen weitere Akzente: Mit weiteren 20 Millionen Euro werden wir das Radwegenetz an Bundesfernstraßen ausbauen. Die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen werden moderat um 10 Millionen bzw. 5 Millionen Euro angehoben, so dass sie auch verbaut werden können. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unmittelbar betroffen und leiden unter Lärmbelastungen.

Daneben wollen wir die hervorragende Arbeit des Breitbandbüros des Bundes stärker unterstützen. Der Haushaltsansatz wird an dieser Stelle um eine Million Euro erhöht. Das Breitbandbüro informiert und berät mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unterstützt den Bund bei der Umsetzung der Breitbandstrategie.

Schließlich wurde mit der Umschichtung von Schienenbedarfsplanmitteln in Höhe von 250 Millionen Euro zugunsten der Erhaltung der Schienenwege die Vereinbarung zur zweijährigen Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn für das Haushaltsjahr 2014 umgesetzt.“

 

140515 Rehberg-Hagedorn Haushalt Verkehr
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