Pressemeldung vom 19.02.2013

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Beauftragter für die Maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, wirbt für den in Aussicht gestellten Milliarden-Auftrag aus Saudi-Arabien zum Bau von Küstenschutzbooten:

„Die durch Saudi-Arabien in Aussicht gestellte Patrouillenboot-Bestellung über 1,5 Milliarden Euro dient der Sicherung der Staatsgrenze und der Abwehr von Schmugglern und Terroristen. Zu diesem Schluss kommt auch das renommierte schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri. Daher werbe ich ausdrücklich für diesen Großauftrag. Für den Schiffbaustandort Deutschland wäre dieses Geschäft von enormer Bedeutung. Insbesondere die Werftenstandorte Bremen und Wolgast dürften davon profitieren. Tausende Arbeitsplätze können in wirtschaftlichen wenig ausgeprägten Regionen gesichert und sogar geschaffen werden“, sagt Eckhardt Rehberg. Zur Kritik der Opposition an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung stellt Rehberg klar: „Die Kritik der Opposition zeugt von einer unerträglichen Doppelmoral. Der Höchststand deutscher Rüstungsexporte lag in der Regierungszeit von Rot-Grün im Jahr 2005. Auch unter Rot-Grün wurden Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. In der Regierungszeit von Kanzler Schröder wurden zwischen 1998 und 2005 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 255 Millionen Euro erteilt, darunter Pistolen, Gewehre, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen und Munition. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ Rehberg erinnert zudem an die von allen Fraktionen und Parteien getragenen Wirtschaftskontakte nach China und Russland: „Selbst Minister der Linken haben an Delegationsreisen in demokatrisch fragwürdige Länder unternommen und für wirtschaftliche Beziehungen geworben“, so Rehberg abschließend.

 

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