Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II). Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern Eckhardt Rehberg:

 „Wir wollen den Hochwasserschutz in unserem Land weiter verbessern und i.S. des vorbeugenden Hochwasserschutzes dem Wasser wieder mehr Raum geben, aber gleichzeitig Eigentümer und Landwirte für die Bereitschaft der Überflutung nicht benachteiligen. Dazu müssen wir an den Orten, wo Hochwasser entstehen kann, mehr Vorsorge treffen, um Schäden, wie sie bei den großen Überschwemmungen in den Jahren 2002 und 2013 an Elbe, Donau, Oder und Rhein entstanden sind, zu verhindern. Dazu sollen im Hochwasserschutzgesetzt II, dass am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wird, Hochwasserentstehungs- und Risikogebiete ausgewiesen, aber keine zusätzlichen überschwemmungsgefährdete Gebiete eingeführt werden. Für alle Eigentümer und die vor Ort wirtschaftende Landwirte bedeutet dies ein Mehr an Rechtssicherheit. Eine vorgesehene Entsieglungsverpflichtung auf Hof- und Gebäudeflächen durch Eingriffsmöglichkeiten der zuständigen Behörde gibt es nun nicht mehr. Dafür hat sich die Union in den Verhandlungen stark gemacht und auch durchgesetzt. Grundsätzlich sind die Länder jetzt mehr in der Verantwortung, denn sie entscheiden, ob ein Hochwasserentstehungsgebiet ausgewiesen wird. Ein weiterer bisheriger Streitpunkt, der des Grünumwandlungsverbotes, konnte ebenfalls seitens der Union gelöst werden. Für den Fall, dass ein Hochwasserentstehungsgebiet eingerichtet wird, gilt grundsätzlich kein Verbot, sondern ein behördlicher Genehmigungsvorbehalt im Einzelfall.

Für festgesetzte Überschwemmungsgebiete hat die Union erreicht, dass Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft erhalten bleiben. Grundsätzlich das Aufbringen und Ablagern von Stoffen zu verbieten, hätte die Bewirtschaftung stark eingeschränkt. Deshalb ist es hier gelungen, praktikable Lösungen zu Papier zu bringen. Auch kurzfristige Feldrandlagerungen sind weiterhin möglich, sie dürfen nur den Wasserabfluss nicht behindern.

Auch wäre es nicht wie ursprünglich vorgesehen hinnehmbar gewesen, ein grundsätzliches Vorkaufsrecht im Rahmen des allgemeinen Gewässerschutzes einzuführen. Dies ist jetzt eingeschränkt nur noch direkt für Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes möglich.

Dies zeigt, die Union ist auch weiterhin an der Seite des Eigentums der Land- und Forstwirte und achtet sehr wohl darauf, wirtschaftliche Entwicklung des Ländlichen Raumes sowie Umwelt- und Hochwasserschutz im Einklang zu sehen und vor allem die Betroffenen vor Ort nicht allein zu lassen, sondern zu begleiten.“

170517 Hochwasserschutzgesetz II
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