Zu den Aussagen des Bundesvorsitzenden der Volkssolidarität, erklärt der CDU- Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg- Vorpommern, Eckhardt Rehberg:

„Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob der Bundesvorsitzende der Volkssolidarität das Gesamtwohl der Bürger in Ostdeutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern im Blick hat. Ich finde es unverantwortlich, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Eine vorzeitige Rentenangleichung – und sei es auch in Teilschritten – würde einen Wegfall bzw. die Verringerung der derzeitigen Hochwertung der ostdeutschen Einkommen bedeuten und der gegenwärtige Lohnabstand in den zukünftigen Renten würde im Osten verfestigt und Altersarmut befördert. Nichts anderes sagt Volker Kauder.

Mit der Steigerung der Ostrenten um 2,5 Prozent zum 01. Juli 2015 stieg der aktuelle Rentenwert in den ostdeutschen Bundesländern von 92,2 Prozent auf 92,6 Prozent des Wertes der westdeutschen Bundesländer. Auch nach der gegenwärtigen Prognose ist zum 1. Juli 2016 mit einer weiteren Steigerung der Ostrenten gegenüber den Westrenten zu rechnen. Die erneute Annäherung der Rentenwerte in Ost und West zeigt uns, dass das geltende Rentenrecht wirkt. Es sichert, dass mit den weiteren Steigerungen der Löhne und Gehälter auch die Renten angeglichen werden. Es bewirkt, dass die in Ostdeutschland im Durchschnitt nach wie vor niedrigeren Bruttoarbeitsentgelte keine negativen Auswirkungen auf die Rentenberechnung haben. Ursache dafür ist der Vorteil der Höherwertung ostdeutscher Löhne um gut 17 Prozent, der den Nachteil des um knapp 7 Prozent niedrigeren Rentenwerts ausgleicht. Bestätigt wird das durch den Bericht des Sozialbeirats der Bundesregierung: „Im Fall der Herstellung einer einheitlichen Rentenberechnung würde zwar formal die als Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland empfundene rentenrechtliche Ungleichbehandlung abgeschafft, tatsächlich würden Versicherte in Ostdeutschland aber schlechter gestellt.“

Besser wäre gewesen, wenn der Bundesvorsitzende der Volkssolidarität die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales aufgefordert hätte, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der weder die Bestandsrentner noch die zukünftigen Rentner in Ostdeutschland benachteiligt. Solange dieser nicht vorliegt, werden die Interessen der ostdeutschen Bürger durch eine Angleichung der Renten im bestehenden System wesentlich besser abgebildet, als die von der Volksolidarität vorgeschlagene Lösung.“

160203 Rentenangleichung Ost West
160203 Rentenangleichung Ost West
160203_Rentenangleichung_Ost_West.pdf
36.0 KiB
36 Downloads
Details...