Koalition unterstützt die maritime Branche mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss hat in der gestrigen Bereinigungssitzung wichtige Beschlüsse für den maritimen Standort Deutschland beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, MdB:

„Die Union erweist sich einmal mehr als verlässlichster Partner der maritimen Branche in Deutschland. Die durch das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium gekürzte Innovationsförderung im Schiffbau haben wir mit einer Erhöhung des Programms um 10 Millionen Euro rückgängig gemacht. Innovationen sind der Schlüssel, um den laufenden Umstrukturierungsprozess bei den deutschen Werften kontinuierlich fortzusetzen. Die Haushaltsmittel für die Innovationsförderung im Bereich Schiffbau und Meerestechnik werden deshalb auf hohem Niveau verstetigt. Die betroffenen Bundesländer bleiben weiterhin in der Pflicht ihren Kofinanzierungsanteil von 33 Prozent zu erbringen.

Eine weitere gute Nachricht ist, dass mit 1,5 Milliarden Euro im Etat der Verteidigungsministerin Vorsorge für die Anschaffung von fünf Korvetten beschlossen werden konnte. Damit kommt Deutschland den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum, im Mittelmeer und in globaler Hinsicht nach. Zudem tragen wir so auch den aktuellen NATO-Forderungen Rechnung.

Im Verkehrsetat haben wir beschlossen, die geplanten Ersatzneubauten der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ mit Dual-Fuel-Antrieb (LNG/Diesel) auszuschreiben. In Hinblick auf die Erfüllung der zukünftig strengeren Grenzwerte für die Emission von Schwefeloxiden (SOx) und Stickoxiden (NOx) in der Nord- und Ostsee übernimmt der Bund mit dem Bau von LNG-Schiffen eine Vorbildfunktion und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Mehrkosten durch die LNG-Antriebe sind nun in der Finanzplanung berücksichtigt. Insgesamt werden die Mellum und Scharhörn danach rund 226 Millionen Euro kosten.

Bei der Maritimen Sicherheitsforschung hat die Koalition das Projekt „F&E und Echtzeitdienste für die maritime Sicherheit“, an dem das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Industriepartner und Endnutzer seit 2012 erfolgreich zusammenarbeiten, auf sichere Füße gestellt. Gemeinsam mit dem gestrigen Beschluss zur Gründung eines neuen DLR-Instituts für den Schutz maritimer Infrastrukturen in Bremerhaven erhält dieses wichtige Themenfeld, ein breiteres und zukunftsfähiges Fundament.

Um die sicherheitspolitischen Aufgaben der Bundespolizei auf Nord- und Ostsee weiterhin sicherzustellen, hatte der Haushaltsausschuss im vergangenen Jahr 165 Millionen Euro bis 2018 für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei bereitgestellt. Die von der Bundesregierung im Regierungsentwurf nicht fortgeschriebenen Mittel für dieses Vorhaben wurden durch die gestrigen Beschlüsse wieder im Etat des Bundesinnenministeriums eingestellt, so dass der Ersatzbeschaffung der Schiffe nun nichts mehr im Wege steht.“

Bildquellenangabe: RainerSturm  / pixelio.de
161111 Rehberg Maritime Wirtschaft
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