In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben sich die Finanzminister der Euro-Zone in der Eurogruppe auf weitere Hilfen an Griechenland geeinigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Wir begrüßen den Beschluss der Eurogruppe von heute Nacht sehr. Alle Beteiligten haben mit ihrem Einigungs- und Kompromisswillen Handlungsfähigkeit in einer für Europa nicht einfachen Zeit bewiesen. Die finanzielle Unterstützung ist an substanzielle Reformen gebunden – dieser für uns unabdingbare Grundsatz bei allen Euro-Hilfsmaßnahmen bleibt weiter gültig. Auf dem Weg der grundlegenden strukturellen Erneuerung unterstützen wir Griechenland auch in Zukunft mit großer Solidarität.

Ein für uns wesentliches Ergebnis der Verhandlungen ist, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine weitere Beteiligung am Programm angekündigt hat. Auf die Expertise und Erfahrung des IWF können und wollen wir nicht verzichten. Es ist absolut richtig, über mögliche Maßnahmen zur Verringerung der griechischen Schuldenlast erst nach erfolgreichem Abschluss des Programms 2018 zu befinden. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben. Kurzfristig stellt die Schuldenlast kein Problem für den griechischen Staatshaushalt dar. Die europäischen Geberländer sind Griechenland bei den Kreditbedingungen bereits in der Vergangenheit erheblich entgegengekommen. Der Fokus muss weiterhin auf der Umsetzung der beschlossenen Reformagenda liegen.

Es ist gut, dass mit den Beschlüssen der Eurogruppe ein destruktives Tauziehen über das Griechenland-Programm wie im vergangenen Jahr verhindert wird. Die griechische Regierung hat bereits umfangreiche Reformen im Land durch das Parlament gebracht. Sie muss jetzt die noch umzusetzenden Maßnahmen zügig in Angriff nehmen. Danach wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Entscheidung über die Freigabe der Tranche beschäftigen. Erst dann kann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Kreditgeber die Mittel endgültig auszahlen.“