Die SPD hat heute im Haushaltsausschuss den Abschluss des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen blockiert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags­fraktion Eckhardt Rehberg:

„Die SPD hat heute im Haushaltsausschuss des Bundestags die einvernehmlich zwischen Bundesregierung und allen Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Asyl- und Flüchtlingskosten blockiert. Mit dem Gesetz sollen Länder und Kommunen allein in den kommenden drei Jahren um rd. 20 Mrd. Euro entlastet werden. Ich halte das Vorgehen der SPD für unverantwortlich. Die Entlastung gehört jetzt auf den Weg gebracht, damit Bund und Länder eine verlässliche Planungsgrundlage bei der finanziellen Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben.

Gegenstand des Gesetzes ist neben der Erstattung der Asyl- und Flüchtlings­kosten auch die Umsetzung der 5-Milliarden-Euro Entlastung der Kommunen durch den Bund ab dem Jahr 2018. Die Entlastung der Kommunen ist sowohl über eine veränderte Umsatzsteuerverteilung als auch über die höhere Erstattung der bei den Kommunen anfallenden Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen von Harz-IV-Leistungen geplant. Die von der SPD angestrebten Änderungen führen aber nicht zu einer spürbaren Verschiebung der Summen, die die Länder und ihre Kommunen jeweils von den insgesamt 5 Milliarden Euro erhalten. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass wir bei einem zu hohen KdU-Schlüssel in die Bundesauftrags­verwal­tung gemäß Art. 104 Grundgesetz geraten würden. Das lehnen wir ab, da eine Bundesauftrags­verwaltung den Verwaltungsaufwand bei SGB II-Leistungen unnötig erhöhen würde.“