Der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg reagiert auf die aktuellen Angaben von Bau- und Energieminister Pegel zum sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern mit Erstaunen:

„Wenn Landesbauminister Pegel diese Woche stolz verkündet, dass die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 15,4 Millionen Euro für 2017 komplett verplant wurden, so löst dies Verwunderung bei mir aus. Der Bund hat dem Land Mecklenburg-Vorpommern für diesen Zweck im Jahr 2017 insgesamt 52 Millionen Euro überwiesen. Meine Frage an Herrn Pegel: Was ist mit den übrigen 36,6 Millionen Euro geschehen?

Der Bund überweist dem Land Mecklenburg-Vorpommern auch im Jahr 2018 einen Betrag von 52 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung. In 2019 sind es rund 42 Millionen Euro. Herr Pegel preist währenddessen für das Jahr 2018 eine Erhöhung der Fördermittel auf 20,6 Millionen an. Und im Jahr 2019 steigt die Förderung auf sage und schreibe 20,8 Millionen Euro. Auch hier klafft eine Lücke von über 52 Millionen für den Zeitraum 2018 bis 2019. Was geschieht mit den Hilfen des Bundes im Landeshaushalt?

Mit dieser Zweckentfremdung von Bundesmitteln verstößt Minister Pegel gegen die Zusage der Länder, die erhöhten Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2016-2019 zweckgebunden einzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es bald schon grotesk, dass Herr Pegel die im Bundeskoalitionsvertrag vereinbarte Fortsetzung der Bundesfinanzhilfen für die Jahre 2020 bis 2021 mit folgenden Worten begrüßt: ‚Die benötigten Mittel sind dermaßen erheblich und die Aufgabe ist für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland so wesentlich, dass der Bund auch in den kommenden Jahren bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus mit an Bord bleiben muss.‘ Bei der aufgezeigten Praxis des Landes, wirkt diese Aussage wie blanker Hohn, zumal ich mich frage, was ein ‚an Bord bleiben‘ des Bundes bedeuten soll. Angesichts der von Herrn Pegel verkündeten Zahlen, muss ich davon ausgehen, dass das Land nicht einen einzigen Cent Landesgeld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand genommen hat und dies auch in Zukunft nicht tun wird. Ich finde, dass Herr Pegel sich hierzu erklären sollte. Schließlich liegt die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau beim Land. Gleichzeitig fordere ihn dazu auf, die kompletten Bundesfinanzhilfen zweckgebunden zu investieren, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern spürbar abzumildern. Bislang verhindert die SPD einen möglichen Zuwachs an sozialem Wohnraum.“

Hintergrund:

Als Ausgleich für die Abschaffung der Finanzhilfe im Bereich soziale Wohnraumförderung leistet der Bund seit 2007 jährlich Kompensationszahlungen in Höhe von 518,2 Millionen Euro an die Länder. Eine weitere Stärkung erfuhr die soziale Wohnraumförderung durch den Beschluss zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hiernach erhalten die Länder ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich 500 Millionen Euro zusätzliche Kompensationszahlungen. Damit stehen den Ländern ab 2016 jährlich 1,018 Milliarden Euro zur Verfügung. Am 7. Juli 2016 wurde für die Jahre 2017 und 2018 eine Erhöhung um jeweils weitere 500 Millionen Euro beschlossen, so dass den Ländern für diese beiden Jahre jährlich 1,518 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Insgesamt wurden die Bundesfinanzhilfen somit für den Zeitraum 2016 bis 2019 um insgesamt 3 Milliarden Euro erhöht. Die Länder haben sich verpflichtet, diese zusätzlichen Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

Jährliche Kompensationsmittel des Bundes gemäß Entflechtungsgesetz für Soziale Wohnraumförderung an das Land Mecklenburg-Vorpommern:

  2007 bis 2015 2016 und 2019 2017 und 2018
Mecklenburg-Vorpommern 21,3 Mio. € 41,9 Mio. € 52,0 Mio. €

Nach Angaben der Länder gab es in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2007 bis 2015 keinen Neubau von Sozialwohnungen (Mietwohnungen). Im Jahr 2016 wurden erstmals 149 Sozialwohnungen neu gebaut.

180310 Sozialer Wohnunsgbau MV
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