In Bezug auf die heutige Klarstellung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack bezüglich der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Die Erklärung von Herrn Gundlack ist leider nur die halbe Wahrheit. Auch wenn in den Jahren 2016 bis 2019 die zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bis 2022 für den sozialen Wohnungsbau im Land bereitgestellt werden, so liefert Herr Gundlack keine Erklärung dafür ab, warum die restlichen 21 Millionen Euro, die Mecklenburg-Vorpommern jährlich seit 2007 erhält, nicht in den sozialen Wohnungsbau fließen. Auch gibt es keine Transparenz darüber, wofür diese Mittel im Landeshaushalt verwendet werden. Die Abwehrreaktion der SPD zeigt somit lediglich, dass meine Vorwürfe ein Stich ins Wespennest sind. Denn richtig bleibt, dass das SPD geführte Bauministerium, für die von Minister Pegel ‚für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland so wesentlich‘ genannte Aufgabe nicht alle vom Bund zur Verfügung gestellten Entflechtungsmittel verwendet und darüber hinaus keinen einzigen Cent Landesgeld in die Hand nimmt. Das ist mehr als fragwürdig. Denn seit 2007 liegt die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Land Mecklenburg-Vorpommern.“

Hintergrund:

Als Ausgleich für die Abschaffung der Finanzhilfe im Bereich soziale Wohnraumförderung leistet der Bund seit 2007 jährlich Kompensationszahlungen in Höhe von 518,2 Millionen Euro an die Länder. Eine weitere Stärkung erfuhr die soziale Wohnraumförderung durch den Beschluss zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hiernach erhalten die Länder ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich 500 Millionen Euro zusätzliche Kompensationszahlungen. Damit stehen den Ländern ab 2016 jährlich 1,018 Milliarden Euro zur Verfügung. Am 7. Juli 2016 wurde für die Jahre 2017 und 2018 eine Erhöhung um jeweils weitere 500 Millionen Euro beschlossen, so dass den Ländern für diese beiden Jahre jährlich 1,518 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Insgesamt wurden die Bundesfinanzhilfen somit für den Zeitraum 2016 bis 2019 um insgesamt 3 Milliarden Euro erhöht. Die Länder haben sich verpflichtet, diese zusätzlichen Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

Jährliche Kompensationsmittel des Bundes gemäß Entflechtungsgesetz für Soziale Wohnraumförderung an das Land Mecklenburg-Vorpommern:

  2007 bis 2015 2016 und 2019 2017 und 2018
Mecklenburg-Vorpommern 21,3 Mio. € 41,9 Mio. € 52,0 Mio. €

Nach Angaben der Länder gab es in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2007 bis 2015 keinen Neubau von Sozialwohnungen (Mietwohnungen). Im Jahr 2016 wurden erstmals 149 Sozialwohnungen neu gebaut.

180313 Sozialer Wohnunsgbau Erklärung Der SPD Unzureichend
180313 Sozialer Wohnunsgbau Erklärung Der SPD Unzureichend
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