Auf den angekündigten Bundesrat-Antrag der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns für eine schnellere Rentenangleichung bis 2020, reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, mit Unverständnis:

„Die Steigerung der Renten im Osten um 3,6 Prozent und 1,9 Prozent im Westen zum 01. Juli 2017  macht deutlich, dass die Angleichung der Renten in Ost und West weiter voranschreitet. Der aktuelle Rentenwert in den ostdeutschen Bundesländern steigt von 94,1 Prozent auf 95,7 Prozent des Wertes der westdeutschen Bundesländer. Die Zahlen belegen, dass der der Angleichungsprozess im geltenden Rentensystem funktioniert und die politische Fokussierung auf den wirtschaftlichen Aufholprozess der neuen Bundesländer Früchte trägt.

Der funktionierende Angleichungsprozess im bestehenden Rentensystem verdeutlicht wie falsch die wiederkehrenden Forderungen von Ministerpräsident Sellering und Bundesfamilienministerin Schwesig sind. Ihre Pläne sahen eine gesetzliche Angleichung der Rentenwerte Ost/West bis 2020 vor und würden dazu führen, dass sich die niedrigeren Löhne von 6 Millionen ostdeutsche Beschäftigten auch in der späteren Rente niedergeschlagen hätten. Herr Sellering und Frau Schwesig wollen die Rentner gegen deren Kinder und Enkel ausspielen. Das ist Wahlkampf auf Kosten der Generationengerechtigkeit!

Den Gesetzentwurf zur stufenweisen Angleichung der Renten in Ost und West bis 2025, den das Kabinett am 15.02.2017 beschlossen hat und der am Freitag im Bundesrat beraten wird, bildet einen gangbaren Kompromiss. Aufgrund der von Bundesarbeitsministerin Nahles veröffentlichen Zahlen zu den diesjährigen Rentensteigerungen und der weiteren Schließung der Lücke zwischen Ost und West, müssen wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren allerdings noch einmal genau unter die Lupe nehmen“ so Eckhardt Rehberg.

170329 Rentenangleichung Antrag MV
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