Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisiert die Debatte um Fördermittel für die MV-Werften:

„Es ist bedauerlich, dass in der öffentlichen Diskussion um Fördermittel für die MV-Werften mal wieder  Äpfel mit Birnen verglichen werden: Die Genting-Gruppe bzw. deren MV-Werften mit Standorten in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund haben Anträge aus einem seit vielen Jahren bestehenden Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen zugunsten der deutschen Werftindustrie gestellt. Es werden also keine zusätzlichen Millionen Euro aus Steuermitteln in die Hand genommen, um ausschließlich die MV-Werften zu unterstützen!

In der Debatte kam der Eindruck auf, die überaus erfreulichen Investitionen der malaysischen Genting-Gruppe müssten durch staatliche Hilfen unterstützt werden. Alle deutschen Schiffbauunternehmen haben die Möglichkeit, bei diesem Programm Anträge zu stellen und werden gefördert, wenn die recht anspruchsvollen Kriterien erfüllt werden und das Finanzvolumen des Programms es zulässt.

Auf den MV-Werften sollen u.a. moderne Kreuzfahrtschiffe gebaut werden. Eine Antragstellung im Innovationsprogramm ist absolut nachvollziehbar. In 2016 und auch im nächsten Jahr beträgt das Programmvolumen 25 Millionen Euro. Nachdem das zuständige Bundeswirtschaftsministerium für beide Jahre nur 15 Millionen im Regierungsentwurf des Haushaltes angemeldet hatte, ist auf mein Betreiben das Budget um 10 Millionen jeweils erhöht worden. Die Bundesländer, aus denen die antragstellenden Unternehmer stammen, müssen seit 2016 zu den jeweiligen Projekten 1/3 der Finanzierung hinzusteuern. Vorher waren es hälftige Finanzierungsanteile, sodass der Bund die norddeutschen Länder, damit auch Mecklenburg-Vorpommern und die Werften mit ihren innovativen Projekten noch stärker unterstützt also zuvor. Das Förderprogramm ist Bestandteil der Hightech-Strategie der Bundesregierung im Bereich der maritimen Technologien.  

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