Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg, hält die Kritik an Innenminister Caffier für absolut unverständlich: „Rechtsvorschriften gelten für alle. Das müssen auch Oberbürgermeisterinnen und Bundesministerinnen akzeptieren. Wenn geltende Gesetzte und Vorschriften von Amts- und Mandatsträgern mit ‚Provinzposse‘ und ‚kleinkariert‘ kommentiert werden, frage ich mich besorgt um deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. So wichtig das Symbol der Regenboggenflagge für Toleranz und Weltoffenheit auch sein mag. Die Beflaggungsverordnung schließt nun mal das Setzen von Flaggen privater Organisationen aus. Ausnahmen für nur eine Bevölkerungsgruppe sind nicht zu akzeptieren. Andernfalls wäre ich am Kindersicherheitstag des 10. Juni oder am Weltkindertag am diesjährigen 21. September auch für die Beflaggung der Fahnen des Kinderschutzbundes oder des Deutschen Familienverbandes. Beim Letzteren ist im Übrigen die Bundesfamilienministerin Schwesig Schirmherrin. Ich erwarte mit Spannung die Beflaggung vor ihrem Ministerium. Ich kann nicht erkennen, warum gegenüber Familien und Kindern die Regenbogenbewegung eine stärkere Berücksichtigung im Einsatz für ihre Rechte erfahren sollte“, so Eckhardt Rehberg.

140618 Caffier Flaggenverordnung
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