Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sieht anlässlich der mutmaßlichen Falschaussage des Linken-Politikers Kinzel, der vorgab, von Rechtsextremen überfallen worden zu sein, die Politik aufgefordert, sich mit Einordnungen und Aussagen zurückzuhalten: „In einem Rechtsstaat ermitteln und bewerten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und nicht einzelne Politiker“

„Die offenbar dreiste Lüge des jungen Linken und die mediale Inszenierung durch die politische Führung der Linken haben auf neue dramatische Weise gezeigt, dass der Kampf ‚gegen Rechts‘ kein Selbstzweck aus eigener ideologischer Überzeugung sein kann. In einem Rechtsstaat ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Wenn schon vor der Aufnahme der Ermittlungen Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken meinen, die Täter ausfindig gemacht zu haben, lassen die Akteure doch Zweifel an der rechtsstaatlichen Ordnung und ihr Vertrauen in diese erkennen. Das schafft nur Missmut. Solche Vorfälle und die reflexartigen politischen Kommentare verursachen Kopfschütteln und Unverständnis. Letztlich spielt so etwas den Extremisten nur in die Hände und das kann doch eigentlich niemand wollen“, so Rehberg.

So mutmaßte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, schon einen Tag nach dem angeblichen Überfall auf seinen Parteifreund eine „rechtsextremistisch motivierte Straftat“ und ermunterte zum weiteren „Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut“[1]. Der Schweriner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Suhr, sprach sogar von einer „neuen Eskalationsstufe der Gewalt“[2] und ließ keinen Zweifel an einer politisch motivierten Straftat erkennen. Ähnlich nachdenklich würden die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery stimmen, der nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Woldegk, das auch von Flüchtlingen bewohnt wurde, unmittelbar von einer politischen Straftat ausging und von „rechtsextremistischem Terror“ sprach, der „eine neue erschreckende Dimension bei uns im Land erreicht.“[3] Wenige Tage später stellte die Polizei fest, dass ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden muss.

„Gerade nach den Vorfällen in Köln und anderen Großstädten Deutschlands in der Silvesternacht verlangen die Bürgerinnen und Bürger Glaubwürdigkeit in Medien und Politik. Vorverurteilungen und Mutmaßungen, die sich später als haltlos erweisen, lassen das Vertrauen in unsere Gesellschaftsordnung schwinden und stärken letztlich nur politische Extremisten. Deshalb ist mehr Zurückhaltung das Gebot der Stunde“, erklärt Eckhardt Rehberg abschließend.

[1] Pressemitteilung Kreisverband DIE.LINKE Schwerin, 5. Januar 2016

[2] DIE WELT: „Ermittlungen nach angeblichem Messerangriff in Wismar“, 06.Januar 2016

[3] Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion, 24. November 2015

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