Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich angesichts der aktuellen Zahlen beim Kinderbetreuungsausbau in Mecklenburg-Vorpommern besorgt und kritisiert Sozialministerin Stefanie Dreese und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für eine verfehlte Politik bei der Kindertagesbetreuung:

„Nicht nur bei der Betreuungsqualität in Kitas ist Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht in Deutschland, sondern auch im beim Ausbau von neuen Betreuungseinrichtungen. Das belegen die aktuellen Zahlen über abgerufene Mittel in den laufenden Förderprogrammen des Bundes. So hat Mecklenburg-Vorpommern im dritten Investitionsprogramm (2015-2018) erst 37 Prozent der Mittel abgerufen. Die meisten anderen Bundesländer sind in der Umsetzung wesentlich schneller. Der Durchschnitt abgerufener Mittel liegt bei 69 Prozent. Im vierten Investitionsprogramm (2017-2020) hat Mecklenburg-Vorpommern bislang gar keine Mittel abgerufen.

Anstatt die Investitionsmittel des Bundes konsequent zur Schaffung neuer Kita-Plätze zu nutzen und gleichzeitig die Qualität durch Einstellung zusätzlicher Erzieher zu verbessern, hat die SPD-geführte Landesregierung jahrelang primär ein Ziel verfolgt: die Beitragsfreiheit. Das hiermit die Qualitätsprobleme noch verschärft werden, solange die Kapazitäten nicht massiv ausgebaut werden, liegt auf der Hand. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Quantität und Qualität frühkindlicher Angebote liegt beim Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen. Das Mecklenburg-Vorpommern trotz Millionenunterstützung des Bundes in den Rankings regelmäßig auf den hintersten Plätzen landet, ist ein Beleg für die verfehlte Politik von Ministerin Dreese und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Ruf nach immer weiteren Bundesmitteln ist angesichts von Millionen-Überschüssen im Landeshaushalt nicht mehr nachvollziehbar. Die Sozialministerin wäre gut beraten, wenn Sie die über 100 Millionen Euro Bundesmittel, die Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich aus dem noch zu beratenden Gute-Kita-Gesetz erhalten wird, vorrangig für eine deutliche Qualitätsverbesserung in Mecklenburg-Vorpommerns Kita-Landschaft einsetzt. Das Ziel der gebührenfreie Kita sollte das Land jedenfalls aus eigenen Mitteln finanzieren.“

Hintergrund:

Beim Kita-Ausbau unterstützt der Bund das Land Mecklenburg-Vorpommern momentan durch das dritte und vierte Förderprogramm mit insgesamt 31,7 Millionen Euro (2015-2020). Daneben zahlt der Bund dem Land Betriebskostenzuschüsse von jährlich 18,5 Millionen Euro. Im Gute-Kita-Gesetz, das gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, erhalten Länder und Kommunen zur Qualitätssteigerung in Kitas mit 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns beläuft sich auf über 100 Millionen Euro.

180922 Kita-Ausbau MV
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