Laut aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums haben die Bundesländer in 2017 insgesamt einen Überschuss von 14,2 Milliarden Euro erzielt. In ihren Planungen sind die Länder noch von einem Gesamtdefizit von 5,6 Milliarden Euro ausgegangen. Die Länder schließen das vergangene Jahr damit um fast 20 Milliarden Euro besser ab als geplant. Dazu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wie folgt:

„Der Überschuss der Länder 2017 fällt höher aus als der Überschuss des Bundes. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen und der erheblichen Beteiligung von Landespolitikern an den Verhandlungen gilt: Der Bund darf in dieser Legislaturperiode nicht auf weitere Steuermittel zugunsten von Ländern und Kommunen verzichten.

Der Bund hat die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2015 bis 2017 um rund 50 Millionen Euro entlastet. Leider mussten wir registrieren, dass das Land diese Mittel nicht vollständig an die Kommunen weitergereicht hat. In 2018 greift zudem erstmals vollständig die im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro. Nun verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern einen Überschuss von 700 Millionen Euro und gleichzeitig beobachten wir, dass die Bundesgelder im Bereich Kita-Ausbau, für Investitionen in den Kommunen oder beim Breitbandausbau nur zögerlich abfließen. Es wird immer deutlicher, dass wichtige Investitionsvorhaben nicht am Geld scheitern. Wir haben ein Umsetzungsproblem in weiten Teilen unseres Landes. Länder und Kommunen müssen dringend das fehlende Personal für die Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und Investitionsvorhaben aufstocken. Zudem müssen wir gemeinsam mit den Ländern das Planungsrecht vereinfachen.

Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen und schleunigst ihre strukturellen Probleme lösen. Zudem erwarte ich von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommt, für eine angemessene finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen zu sorgen. Zudem müssen die Entlastungen des Bundes ungekürzt bei den Kommunen ankommen.

Dies gilt auch für die Entflechtungsmittel des Bundes zugunsten des Gemeindeverkehrs. Trotz jährlicher Bundesmittel in Höhe von 35 Millionen Euro und einem Millionen-Überschuss schreibt das Land Mecklenburg-Vorpommern für 2018 und 2019 die Zuweisungen für den kommunale Straßenbaumaß auf niedrigem Niveau fort, obwohl das Land sowohl bei den Investitionsausgaben als auch im Unterhalt der Kreisstraßen bundesweites Schlusslicht ist. Durch die Verwendung europäischer EFRE-Mittel werden auch hier die Bundesmittel nicht vollständig an die Kommunen durchgereicht und versickern im Landeshaushalt. Minister Pegel sollte dieser kommunalunfreundlichen Praxis endlich ein Ende setzen.“

180130 Überschuss Landeshaushalt
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