Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, weist die Kritik der Lotsenbrüderschaft Wismar, Rostock und Stralsund zurück. Es gebe keinen Mangel an Unterstützung des Bundes, im Gegenteil. Das Land Mecklenburg-Vorpommern brauche hingegen endlich ein Hafenkonzept mit klarer Prioritätensetzung:

„Rostock ist der zweitgrößte deutsche Ostseehafen. Die Hafengesellschaft wirbt auf der Internetseite sogar damit, dass unter anderem ‚enorme Investitionen‘ den Hafen zu einem attraktiven Umschlagplatz gemacht hätten. Hieran hat der Bund keinen unerheblichen Anteil. Der Seekanal in Rostock wird zukünftig durch den Bund mit über 100 Millionen Euro auf eine Tiefe von 16,50 Meter ausgebaggert. Ebenso ist zusätzliches Personal in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingestellt worden. Das ist für eine ganze Region, ja für den ganzen Nordosten Deutschlands eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen mit enormer Strahlkraft.

Auch in Wismar investiert der Bund: Die Vergrößerung des Tiefgangs auf 10,50 Meter und die Anpassung der Sohlbreite zwischen 70 Meter und 120 Meter wird mit knapp 80 Millionen Euro veranschlagt. Beide Vorhaben sind im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan. Das scheint die Lotsenbrüderschaft bei ihrer Bewertung leider gänzlich außer Acht zu lassen“, so Rehberg.  Für diese Infrastrukturmaßnamen, die von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sind, habe er mit anderen viele Jahre in Berlin gekämpft. 

Zugleich fordert Rehberg eine ehrliche Debatte und ein Konzept des Landes für seine Häfen: „Trotz umfangreicher Erhaltungs- und Investitionsmaßnahmen sind in einigen Häfen die Umschlagzahlen deutlich zurückgegangen. Jede dieser Maßnahmen erfordert einen hohen Einsatz von Steuermitteln. Insofern müssen Investitionen wirtschaftlichen Kriterien standhalten. Der Bundesrechnungshof kann jederzeit Prüf- und Kontrollrechte geltend machen.   

Grundsätzlich wäre ein Landeshafenkonzept zielführend, das die Perspektiven der einzelnen Häfen benennt und danach Strategien entwickelt. Es reicht nicht, am Rand zu stehen und den Blick nach Berlin zu richten. Diejenigen, die am ehesten davon profitieren, müssen sich auch dafür engagieren“, so Rehberg abschließend.  

170810 Bund Häfen MV
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