Anlässlich der aktuellen Debatte zur Novellierung des Finanzausgleichgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Vorwürfen der Kommunen über vorenthaltene Landeszuweisungen weist der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, darauf hin, dass die Kommunalentlastungen des Bundes über erhöhte Anteile an der Umsatzsteuer nicht die einzigen Bundesgelder sind, die nicht ungekürzt bei den Kommunen ankommen. Ein weiteres Beispiel sind die Entflechtungsmittel des Bundes.

„Der Bund hat die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in den Jahren 2015 bis 2017 um insgesamt 45,9 Millionen Euro entlastet. Mit der jährlichen 5 Milliarden Euro-Entlastung des Bundes ab 2018 sollen die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern über Umsatzsteuerpunkte im Jahr 2018 um weitere 55,5 Millionen und ab 2019 um 50,8 Millionen Euro entlastet werden. Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz im kommunalen Finanzausgleich des Landes sorgt dafür, dass die Erhöhung der Steuereinnahmen der Kommunen nur zu 34 Prozent bei diesen ankommt. Zweidrittel der zusätzlichen Einnahmen der Gemeinden schöpft das Land ab. Ich fordere Finanzminister Brodkorb auf, den Gleichmäßigkeitsgrundsatz – in Bezug auf die zusätzlichen Bundesentlastungen zugunsten der Kommunen – bei der aktuellen Novellierung des FAGs so zu ändern, so dass die Bundesmittel ungekürzt bei den Kommunen ankommen.

Ein weiteres Beispiel kreativer Buchführung zulasten der Kommunen sind die Entflechtungsmittel des Bundes. Mecklenburg-Vorpommern erhält seit 2014 jährlich 81 Millionen Euro Entflechtungsmittel vom Bund. Durch die Aufstockungen des Bundes im Bereich Sozialer Wohnungsbau sind es in 2016 inzwischen 101 Millionen Euro und in 2017 sogar 111 Millionen Euro. Von diesen Mitteln stehen jährlich 35 Millionen Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Doch seit 2014 enthält das Land den Kommunen jährliche Millionensummen im Bereich kommunaler Straßenbau und ÖPNV vor, indem Bundesgelder in Teilen durch europäische EFRE-Mitteln ersetzt werden. Weder im Haushalt noch in der Haushaltsrechnung lässt sich nachvollziehen, was mit den restlichen Entflechtungsmitteln des Bundes im Land geschieht. Ich halte dies für einen Skandal und einen weiteren Beweis, dass die Kommunen von der Landesregierung hinters Licht geführt werden. Wenn dem Land etwas an der finanziellen Ausstattung ihrer Kommunen liegt, gibt es nur eine Lösung: In einem Landesgesetz muss sich Mecklenburg-Vorpommern verpflichten, die Entflechtungsmittel, die weiterhin bis 2019 fließen, zweckgebunden auszugeben, so wie es bis 2013 geltende Praxis war. Andere Bundesländer haben diese Selbstverpflichtung längst umgesetzt.“

Hintergrund:

2013 beschlossen Bund und Länder die in 2013 auslaufenden Kompensationsmittel für ehemalige Gemeinschaftsaufgaben (sog. Entflechtungsmittel) bis 2019 fortzuführen. Dies war der Preis des Bundes für die Zustimmung der Länder zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags.

Die weiter bis zum Jahr 2019 fließenden Entflechtungsmittel enthalten nur noch eine investive, jedoch keine sachliche Zweckbindung mehr.

Mecklenburg-Vorpommern erhält seit dem weiterhin jährlich 81 Millionen Euro vom Bund. Durch die Aufstockungen des Bundes im Bereich Sozialer Wohnungsbau sind es in 2016 inzwischen 101 Millionen Euro und in 2017 sogar 111 Millionen Euro. Für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sind hiervon 35 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Im Landeshaushalt 2013, als die Zweckbindung der Entflechtungsmittel noch Bestand hatte, wurden 17,5 Millionen Euro zugunsten des ÖPNV und 17,5 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau veranschlagt. Ab dem Jahr 2014 sind die Zuweisungen des Landes an die Kommunen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zwar auf dem Niveau von rund 35 Millionen im Bereich Straßenbau und ÖPNV verstetigt worden. Allerdings unter Zuhilfenahme eines jährlichen Anteils europäischer EFRE-Mittel beim ÖPNV in Höhe von 7,2 Millionen Euro und 7,4 Millionen Euro beim Straßenbau in den Jahren 2014 und 2015 (bzw. 2,6 Millionen Euro in 2016 und 2017).