Der Bundestagsabgeordnete und haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) wirft dem für den Breitbandausbau zuständigen Landesminister Christian Pegel Versagen vor. Hintergrund sind massive Fehlkalkulationen beim eigenen Landesprogramm für den Breitbandausbau:

„Sieben Regionen des Landes sollten aus dem eigenen Landesprogramm für den Breitbandausbau profitieren. Dafür wollte Infrastrukturminister Pegel 50 Millionen Euro verwenden, die der Bund zur Entlastung der Kommunen über den Kommunalinvestitionsförderfonds Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2015 – 2018 zur Verfügung stellt. Die Projekte in den betroffenen Regionen, die besonders von schlechter Internetversorgung geplagt sind, liegen nun erst einmal auf Eis. Die Kosten liegen offenkundig 30 Millionen über den veranschlagten 50 Millionen des Landes, das nunmehr alle Planungen gestoppt hat!

Als Reaktion empfiehlt das Land den geplagten sieben Regionen, sich nun bei der dritten Phase des milliardenschweren Bundesprogrammes zu bewerben, um doch noch in den Genuss einer Förderung für den Breitbandausbau zu kommen. Für mich liegt hier ein klares Versagen im zuständigen Ministerium in Schwerin vor. Es reicht eben nicht, sich in Berlin mit schicken Pressebildern die Lorbeeren anderer einheimsen zu wollen. Wer den für unser Land so dringend wichtigen Ausbau mit schnellem Internet wirklich will, muss das auch in seiner Arbeit deutlich machen.

Nach meiner Kenntnis sind die 50 Millionen Euro nun nicht mehr für den Breitbandausbau vorgesehen. Den Kommunen kann nun nur noch das Bundesprogramm helfen. Ich werde mich in Berlin für die betroffenen Regionen einsetzen, dass eine Berücksichtigung möglich wird.

Die 50 Millionen im Landesetat könnten nunmehr gezielt für den vom Bund empfohlenen Zweck energetischer Sanierungen von Bildungseinrichtungen, insbesondere in finanzschwachen Kommunen eingesetzt werden. Ich erwarte hier im Sinne der Kommunen Aufklärung des Ministers über die Verwendung der Mittel“, so Rehberg abschließend.

In der Anlage finden Sie die betroffenen Regionen. 

7 Projekte Landesprogramm
7 Projekte Landesprogramm
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