Anlässlich der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland, erklärt der  Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern wird geschlossen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland stimmen. Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht, denn durch die Politik der Regierung Tsipras wurde viel Vertrauen verspielt.

Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass der maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Kompromiss eine gute Grundlage für die kommenden Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm bildet. Er zeigt einen vernünftigen Weg auf, wie Griechenland in ein paar Jahren hoffentlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Wir sind mit dem Ergebnis aber auch unserer Verantwortung für Europa insgesamt gerecht geworden. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass ein ungeordneter ‚Grexit‘ und Staatsbankrott für Griechenland und für den Rest der Eurozone die einfachste und beste Lösung wäre. Griechenland muss nun zeigen, dass es diesen Weg im Euro wirklich gehen will.

Das griechische Parlament hat die ersten  Bedingungen der internationalen Geldgeber für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm erfüllt. Es billigte die geforderten Spar- und Reformmaßnahmen. Damit hat die Regierung Tsipras den ersten wichtigen Schritt getan, um die viel zu lange verschleppte Modernisierung des Landes endlich anzupacken.

 Vor diesem Hintergrund steht der Aufnahme von Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika aus unserer Sicht nichts im Wege. Sollte nach diesen Verhandlungen ein endgültig ausverhandeltes Programm vorliegen, werden wir uns das sehr genau anschauen. Wie wir dann abstimmen werden, kann ich heute noch nicht vorhersagen.“

150717 Abstimmung Verhandlungsmandat ESM-GRC
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