Zur geäußerten Kritik bei den geplanten Investitionen im Bundesfernstraßenbereich in Mecklenburg-Vorpommern reagiert der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, empört:

„Es ist schon erstaunlich, dass sich einige Oppositionspolitiker in unserem Land mit offenkundig gänzlich fehlender Sachkenntnis zu Wort melden. Insbesondere Frau Schwenke von den Linken, die sich als verkehrspolitische Sprecherin bezeichnet, scheint von Abläufen und Entscheidungsprozessen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur keinen Schimmer zu haben:

Es wird beklagt, dass es deutlich mehr Mittel für den Straßenbau hätten sein müssen. Beim gestern vorgestellten Investitionspaket handelt es sich, und das ist abermals gesagt worden, um ein Programm für aktuell baureife Vorhaben, die sofort umgesetzt werden können. Die geltenden Verteilungsschlüssel, etwa der sogenannte ‚Königsteiner Schlüssel“ spielen daher keine Rolle. Selbst wenn dieser hier als Maßstab gegolten hätte, würde Mecklenburg-Vorpommern 43 Mio. Euro mehr bekommen als der Schlüssel es vorsieht. Fast 200 Millionen Euro fließen damit in diesem Jahr in vier entscheidende Straßenbauvorhaben des Landes: Neben der B96 auf Rügen zwischen Samtens-Ost nach Bergen (48 Mio. Euro), der Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der Ortsumgehung in Neubrandenburg (33 Mio. Euro) und dem Beginn des 1. Bauabschnitts der Ortsumgehung in Mirow (16 Mio. Euro) ist die Finanzierung der A 14 von Grabow im Landkreis Ludwigslust-Parchim bis zu Landesgrenze Brandenburg mit über 101 Mio. Euro gesichert.

Das Geld für dieses Paket kommt aus den Investitionspaketen sowie aus der Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli und zum 1. Oktober 2015 und erhöht die ohnehin vorgesehenen Investitionen im Straßenbau.

Auch das Argument des geringen Erhaltungsanteils ist nicht nachvollziehbar. Die Erhaltungsmittel im Straßenbau werden von 2,5 Mrd. Euro in 2013 auf rund 3,9 Mrd. Euro in 2018 ansteigen. Damit werden wir in den Jahren 2016 bis 2018 mit einem Verhältnis 2/3 Erhalt zu 1/3 Neubau die Prämisse ‚Erhalt vor Neubau‘ einhalten.

Hätten sich Frau Schwenke und andere nur ein wenig informiert, wüssten sie, dass es keine weiteren baureifen Projekte in Mecklenburg-Vorpommern gibt und auch in den nächsten 3 bis 5 Jahren absehbar geben wird. Die Planungen werden durch die Länder vorgenommen. Eine Finanzierung vor der Baureife gibt es nicht. Die Kritik gipfelt in der von Unkenntnis strotzenden Bemerkung, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesverkehrswegeplan aber Projekte mit einem Volumen von 573 Mio. Euro angemeldet habe. Im Bundesverkehrswegeplan werden sämtliche langfristigen Vorhaben der Länder aufgenommen, die nicht im Ansatz notwendige Kriterien einer Finanzierung erfüllen.  Etliche Projekte, wie etwa die Ortsumgehungen in Bad Doberan, Güstrow oder Waren werden durch ablehnende kommunale Entscheidungen bzw. Bürgerentscheide auch gänzlich wieder gestrichen. Nach der spannenden Logik von Frau Schwenke hätten auch solche Vorhaben ausfinanziert sein müssen, auch wenn kein Planer oder Architekt auch nur einen Stift in die Hand genommen hat.

Das grundsätzliche Problem bleiben die fehlenden baureifen Projekte. Frau Schwenke kann sich gerne dafür einsetzen, dass die Planungskapazitäten auf Landesebene erhöht werden. Dann hat sie wenigstens etwas Sinnvolles zustande gebracht. Ich stehe ihr und ihrer Fraktion aber gerne zur Verfügung, um über Grundlagen und Entscheidungswege  der Verkehrsinfrastruktur aufzuklären“, so Rehberg abschließend.

150721 Kritik Straßenbauprojekte MV
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