Der Bundestagsabgeordnete  Eckhardt Rehberg (CDU) reagiert mit Entsetzen auf die Aussagen von Jochen Schulte, Bayern würde im heute veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan bevorteilt:

„Das ist die übliche Polemik der Ahnungslosen, die ohne Kenntnis der Dinge suggerieren wollen, dass ein CSU-Bundesminister ausschließlich für Bayern agiere. So viel Populismus würde wohl nicht mal die AfD wagen. Herr Schulte macht sich obendrein derart lächerlich, dass er seine gänzliche Ahnungslosigkeit in der Verkehrspolitik offenbart. Alle prioritären und für Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich bedeutenden Projekte sind im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen worden! Die laufenden und die in den in den vordringlichen Bedarf aufgenommene Projekte machen belaufen sich auf 627 Millionen Euro, was einem Anteil von 73 Prozent der angemeldeten Projekte entspricht! Bundesminister Dobrindt hat bereits im letzten Jahr Baufreigaben in einer Höhe von 200 Millionen Euro erteilt. Dass Mecklenburg-Vorpommern nur mit vier Straßenbauprojekten davon profitiert hat einen einfachen Grund: Das Land hat schlichtweg keine Projekte mehr in der Schublade. Wenn die SPD-Finanzministerin ihrem Kabinettskollegen die Gelder für notwendige Planungen für Infrastruktur versagt, ist natürlich wieder recht und billig das eigene Versagen an anderen festzumachen. Das mag mit Blick auf eigene Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt die Stimmung in der eigenen Truppe verbessern, dem Land wird mit diesem hilflosen und peinlichen Agieren jedoch nur ein Imageschaden zugefügt. Auch die Ost-West-Debatte ist vollkommen haltlos. Denn bereits mit den Baufreigaben im letzten Jahr sind alle Neubauprojekte Ostdeutschlands aufgenommen worden, die uneingeschränktes Baurecht hatten.

Die Anmerkung zu den Regionalisierungmitteln ist grotesk. Vielleicht sollten die Herren Schulte und Pegel zunächst die heute von den Grünen aufgeworfene Frage beantworten, wo das Geld geblieben ist, die der Bund von den jährlichen Zuweisungen in Höhe von 240 Millionen Euro gewährt. Das Verhandlungsergebnis bei den Regionalisierungsmitteln haben die ostdeutschen Landesregierungen ganz allein zu verantworten. In Wahrheit waren es meine ostdeutschen Bundestagskollegen und ich, die im Herbst vergangenen Jahres einen noch größeren Schaden für Ostdeutschland abgewendet haben, der durch ein uneingeschränktes Inkrafttreten des von Minister Pegel mit zu verantwortenden ‚Kieler Schlüssels‘ entstanden wäre. Ich biete Herrn Schulte gerne an, die Zusammenhänge in der Verkehrspolitik in einem aufklärenden Gespräch näher zu erläutern.“ so Rehberg.

160316 Reaktion Schulte-Kritik BVWP
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