Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg, zeigt sich erfreut über den von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossenen Antrag zur Stärkung der ländlichen Räume:

„Schnelles Internet, die Berücksichtigung der Interessen der ländlichen Räume im Prozess der Energiewende und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur sind die wichtigsten Aspekte“, fasst Eckhardt Rehberg einige Kernpunkte des Antrages der Koalition zusammen, der im Bundestag beschlossen wurde. Insgesamt seien in dem Antrag 105 konkrete Einzelmaßnahmen festgehalten worden, die die vielfältigen Facetten und Herausforderungen der ländlichen Räume thematisieren. „Zur Stärkung der Wirtschaft ist eine besondere Berücksichtigung der Erschließungsfunktion bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes und die Schaffung einer ausreichenden Anbindung der ländlichen Räume an das überregionale Verkehrsnetz durch Prioritätensetzung im Bundeshaushalt Bestandteil des Antrages. Geplante Investitionen dürfen nicht ausschließlich Verkehrszahlen zugrunde liegen. „Durch einen uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern wollen wir mehr Wettbewerb in der Versorgung mit schnellem Internet schaffen. Das Ziel der Bundesregierung, 2018 für 100 Prozent der Haushalte Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von 50 Megabite/Sekunde verfügbar zu haben, muss aufrecht erhalten werden. Ein gemeinsames Infrastrukturförderprogramm für die Kommunen soll den Nachholbedarf in der Fläche kompensieren. Mobilität spielt im ländlichen Raum eine besondere Rolle. Bei der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wollen wir bewirken, dass ein flächendeckender öffentlicher Nahverkehr sichergestellt wird. Außerdem soll in Modellversuchen der Mopedführerschein schon mit 15 Jahren getestet werden. Nur so stellen wir sicher, dass junge Menschen auch berufliche Perspektiven auf dem Lande wahrnehmen können. Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien erleben wir durch naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen eine beschleunigte Landverknappung, die besonders unsere Landwirte trifft. Mit unserem Antrag regen wir alternative Möglichkeiten an, um dem Landfraß zu begegnen. Nicht zuletzt bleibt die ärztliche Versorgung die große Herausforderung. Mit der verbesserten Vergütungsstruktur von Landärzten und Apotheken hat die Koalition schon wichtige Schritte geebnet. Dennoch müssen wir den Aufbau medizinischer Versorgungszentren und die Telemedizin stärker fördern“, so Rehberg abschließend.

 

Rehberg (MdB) Pressemeldung vom 03.12.2012
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