Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Entwurfes für eine vollständige Angleichung der Ost- und Westrenten im Bundeskabinett erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Eckhardt Rehberg:

„Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mir im Interesse der Generationengerechtigkeit eine Beibehaltung des bestehenden Angleichungsprozesses gewünscht hätte, da die jetzige Verbesserung der ostdeutschen Bestandsrenten nur durch eine Benachteiligung der jetzt Berufstätigen realisierbar ist, wie auch Bundesarbeitsministerin Nahles zweifelsfrei einräumt. Der heute vom Kabinett verabschiedete Kompromiss ist nichtsdestotrotz ausgewogen. Er sieht eine vollständige Angleichung der Ost- an die Westrenten bis zum 1. Januar 2025 vor. Die Angleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. In einem ersten Schritt wird der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2018 auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben (derzeit 94,1 Prozent). Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten abgesenkt werden. Mit dieser Höherwertung werden die im Schnitt niedrigeren Ostlöhne für die Rente ausgeglichen.

Von zentraler Bedeutung ist es, dass die Angleichung stufenweise erfolgt und der hierfür vorgesehene Zeitraum gegenüber den bisher diskutierten Vorschlägen um 5 Jahre verlängert wurde. Die nun gewonnene Zeit bei der Rentenangleichung ist für 6 Millionen ostdeutsche Beschäftigte von enormer Bedeutung, da es die negativen Auswirkungen der immer noch niedrigeren Bruttoarbeitsentgelte auf die Rentenberechnung abfedert. Der heute bestehende Vorteil der Hochwertung ostdeutscher Löhne um gut 12 Prozent, gleicht den Nachteil des um knapp 6 Prozent niedrigeren Rentenwerts für die ostdeutschen Arbeitnehmer aus.

Diesen Punkt haben Ministerpräsident Sellering und Bundesfamilienministerin Schwesig immer wieder verschwiegen. Ihre Pläne sahen eine Angleichung der Rentenwerte Ost/West bis 2020 vor und hätten dazu geführt, dass sich die niedrigeren Löhne von 6 Millionen ostdeutsche Beschäftigten auch in der späteren Rente niedergeschlagen hätten. Mit dieser unehrlichen Debatte wurde und wird Wahlkampf zu Lasten der jungen Generationen gemacht. Die Ehrlichkeit, die Bundesarbeitsministerin Nahles an den Tag legt, hätte ich mir auch von Herrn Sellering und Frau Schwesig gewünscht.“

170215 Rentenangleichung Kabinett
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