Die Bundesregierung hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
„Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan haben sich für Mecklenburg-Vorpommern noch positive Änderungen ergeben. Das gilt insbesondere für die Seekanalvertiefung in Rostock, die jetzt mit der notwendigen Vertiefung auf 16,50 Meter Priorität im vordringlichen Bedarf erhalten hat. Die Fahrinnenvertiefungen in Rostock sowie in Wismar sind eine Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Seehäfen zu erhalten sowie die Position als Logistikdrehscheibe im Ostseeraum weiter zu stärken.
Gegenüber dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aus dem März sind bei der Straße drei weitere Projekte in den Vordringlichen Bedarf (VB) aufgestiegen. Durch die Heraufstufung der Ortumgehung Warlin (B96) ist nun die gesamte B 96 von Weisdin bis Warlin in der höchsten Kategorie eingeordnet. Daneben sind die Ortsumgehungen Schwerin (B104) und Klink (B 192) in den VB aufgenommen worden, so dass insgesamt nun 17 Straßenbauprojekte als vordringlich eingestuft sind.
Die Projekte A 14 – VKE 6 – Lückenschluss bis zur Landesgrenze, die B96n zwischen Samtens und Bergen, der BAB-Zubringer Schwerin (B 321), die Ortsumgehungen Neubrandenburg (1. Bauabschnitt) und Mirow sind bereits vom Bund ausfinanziert und wurden als laufende Maßnahmen eingestuft, womit sie keiner Neubewertung unterlagen.
Voraussetzung für die Realisierung der nun als vordringlich eingestuften Straßenbauprojekte ist die konsequente Planung der Landesregierung. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, die Planung mit Hochdruck voranzutreiben. Ohne baureife Projekte wird Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Investitionshochlauf des Bundes profitieren
Bei den Schienenprojekten ist die wichtige Verbindungskurve Bad Kleinen im potentiellen Bedarf. Leider wurden die wichtigen Schienenausbauprojekte „Nordbahn – ABS Neustrelitz – Neubrandenburg – Stralsund“ und „ABS Berlin – Stralsund (über Pasewalk)“ nicht aufgenommen. Dies sollte im parlamentarischen Verfahren im Herbst korrigiert werden.
Insgesamt freue ich mich, dass meine Stimme bei Bundesverkehrsminister Dobrindt Gehör gefunden hat und schon jetzt wichtige Verbesserungen für Mecklenburg-Vorpommern erreicht wurden“.
Anhang: Übersicht der in den BVWP aufgenommenen Projekte des Landes M-V
160803_Kabinettsbeschluss_Bundesverkehrswegeplan_MV.pdf
at 11:22
Mit Bestürzung habe ich gelesen, dass nun doch nicht die wichtigen Schienenausbauprojekte „Nordbahn – ABS Neustrelitz – Neubrandenburg – Stralsund“ und „ABS Berlin – Stralsund (über Pasewalk)“ aufgenommen wurden.
Das ist ein Rückschritt in die Steinzeit. Als Wissenschaftler brauchen wir unbedinngt eine bessere Anbindung von Greifswald nach Berlin. Wir sind mit der schlechten Bahnverbindung nicht mehr konkurrenzfähig. Gastwissenschaftler einzuladen ist mir mittlerweile peinlich. Ich kann es einfach nicht mehr verstehen, wie so etwas passieren kann…
at 15:24
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Presseberichterstattung zu den Bundestagsbeschlüssen zum Bundesverkehrswegeplan ist leider nicht korrekt. Die beiden von Ihnen angesprochenen Schienenausbauprojekte waren in der Kabinettsfassung des Bundesverkehrswegeplan nicht aufgeführt. Durch den Einsatz unserer Landesgruppe wurden die beiden Projekte nun im Bundestag durch Änderungsanträge zum Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes in den „Potentiellen Bedarf“ aufgenommen. Hiermit haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass die beiden Projekte zunächst einmal bewertet werden können. Sobald nachgewiesen ist, dass diese Projekte die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen, werden sie in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen. Der Deutsche Bundestag wird über die Ergebnisse der Bewertung unterrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg