Die Bundesregierung hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan haben sich für Mecklenburg-Vorpommern noch positive Änderungen ergeben. Das gilt insbesondere für die Seekanalvertiefung in Rostock, die jetzt mit der notwendigen Vertiefung auf 16,50 Meter Priorität im vordringlichen Bedarf erhalten hat. Die Fahrinnenvertiefungen in Rostock sowie in Wismar sind eine Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Seehäfen zu erhalten sowie die Position als Logistikdrehscheibe im Ostseeraum weiter zu stärken.

Gegenüber dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aus dem März sind bei der Straße drei weitere Projekte in den Vordringlichen Bedarf (VB) aufgestiegen. Durch die Heraufstufung der Ortumgehung Warlin (B96) ist nun die gesamte B 96 von Weisdin bis Warlin in der höchsten Kategorie eingeordnet. Daneben sind die Ortsumgehungen Schwerin (B104) und Klink (B 192) in den VB aufgenommen worden, so dass insgesamt nun 17 Straßenbauprojekte als vordringlich eingestuft sind.

Die Projekte A 14 – VKE 6 – Lückenschluss bis zur Landesgrenze, die B96n zwischen Samtens und Bergen, der BAB-Zubringer Schwerin (B 321), die Ortsumgehungen Neubrandenburg (1. Bauabschnitt) und Mirow sind bereits vom Bund ausfinanziert und wurden als laufende Maßnahmen eingestuft, womit sie keiner Neubewertung unterlagen.

Voraussetzung für die Realisierung der nun als vordringlich eingestuften Straßenbauprojekte ist die konsequente Planung der Landesregierung. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, die Planung mit Hochdruck voranzutreiben. Ohne baureife Projekte wird Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Investitionshochlauf des Bundes profitieren

Bei den Schienenprojekten ist die wichtige Verbindungskurve Bad Kleinen im potentiellen Bedarf. Leider wurden die wichtigen Schienenausbauprojekte „Nordbahn – ABS Neustrelitz – Neubrandenburg – Stralsund“ und „ABS Berlin – Stralsund (über Pasewalk)“ nicht aufgenommen. Dies sollte im parlamentarischen Verfahren im Herbst korrigiert werden.

Insgesamt freue ich mich, dass meine Stimme bei Bundesverkehrsminister Dobrindt Gehör gefunden hat und schon jetzt wichtige Verbesserungen für Mecklenburg-Vorpommern erreicht wurden“.

Anhang: Übersicht der in den BVWP aufgenommenen Projekte des Landes M-V

160803 Kabinettsbeschluss Bundesverkehrswegeplan MV
160803 Kabinettsbeschluss Bundesverkehrswegeplan MV
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