Die von Bundestag und Bundesrat am 01./02. Juni 2017 beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schafft die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann. Zum Thema Förderfähigkeit von Digitaler Infrastruktur in Schulen erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zusätzlich 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt und leisten damit einen wichtigen Beitrag für bessere Schulen in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern erhält hiervon einen Anteil in Höhe von 75,2 Millionen Euro. Das so genannte Kooperationsverbot des Grundgesetzes bleibt dabei bestehen. Neben Investitionen in die Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Schulgebäuden sind auch ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Gewährleistung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude wie beispielsweise Datenleitungen förderfähig. Die Anschaffung digitaler Geräte entspricht hingegen nicht dem Förderzweck.

Die Beantragung von Fördermitteln nach dem geänderten Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) wird möglich sein, sobald die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist. Aktuell hat der Bund den Ländern einen zweiten Entwurf vorgelegt. Die Länder sind nun aufgefordert die Vereinbarung zügig zu unterzeichnen, damit die berechtigten Kommunen ihre Förderanträge an die Länder richten können.“

Hintergrund:

  • 12 Absatz 2 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz:

„Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, und die Erweiterung und bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausnahmsweise den Ersatzbau von Schulgebäuden einschließlich damit im Zusammenhang stehender Investitionen in die der jeweiligen Schule zugeordneten Einrichtungen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern; dabei sind auch die für die Funktionsfähigkeit der Gebäude erforderliche Ausstattung sowie notwendige ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Gewährleistung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude förderfähig.“

In der Begründung des Änderungsantrags des Deutschen Bundestages heißt es hierzu:

„Ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude sind förderfähig, soweit es sich dabei um fest mit dem Gebäude verbundene, nicht bewegliche Anlagen wie beispielsweise Datenleitungen handelt. Nicht dem Förderzweck des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes entsprechen somit insbesondere die Anschaffung digitaler Geräte oder von Möbeln.“

Verteilung der Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (in Mio. Euro)¹

 

Bundesland Kapitel 1 Kapitel 2
 Baden-Württemberg 247,7 251,2
Bayern 289,2 293,0
Berlin 137,8 140,4
Brandenburg 107,9 102,4
Bremen 38,8 42,4
Hamburg 58,4 61,4
Hessen 317,1 330,0
Mecklenburg-Vorpommern 79,3 75,2
Niedersachsen 327,5 288,8
Nordrhein-Westfalen 1.125,6 1120,6
Rheinland-Pfalz 253,2 256,6
Saarland 75,3 72,0
Sachsen 155,7 177,9
Sachsen-Anhalt 110,9 116,4
Schleswig-Holstein 99,5 99,7
Thüringen 75,8 71,8
Deutschland gesamt: 3.500 3.500

 

1) Kapitel 1 bezieht sich auf die 2015 beschlossenen „Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen“, Kapitel 2 („Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommen“) bezieht sich auf Art. 7 des Begleitgesetzes zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Abweichungen bei den Werten für die jeweiligen Länder ergeben sich aus der gegenüber dem Jahr 2015 veränderten Datenbasis bei den Indikatoren zur Berechnung des Verteilungsschlüssels.

170629 KInvFG Digitale Infrastruktur Schule
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