Zur heutigen Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums zu den geplanten Investitionen im Bundesfernstraßenbereich informiert der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, über die geplanten Projekte des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern:

„Bundesverkehrsminister Dobrindt erkennt die wichtigen Vorhaben bei den Investitionen in unsere Infrastruktur. Daher wird der bereits planfestgestellte Abschnitt der B96 auf Rügen zwischen Samtens-Ost nach Bergen weitergebaut und die Mittel in Höhe von 48 Millionen Euro bereitgestellt. Der technische schwierige und unter strengen Umweltauflagen forcierte Weiterbau führte leider zu Mehrkosten. Der Bund finanziert vollständig die schnellstmögliche Fertigstellung der für die Region so wichtigen Trasse. Durch den Ausbau entstehen Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe und die Insel Rügen wird touristisch besser erschlossen. Gleichzeitig wird damit der Hafen Mukran besser angebunden.

Ebenso im Ausbauplan enthalten ist die Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der Ortsumgehung in Neubrandenburg mit Gesamtkosten in Höhe von 33 Millionen Euro: „Damit sichert der Bund die Ausfinanzierung dieses wichtigen Straßenprojektes. Mit dem Bau des 1. Bauabschnitts der Ortsumgehung werden die Voraussetzungen für eine wirksame Entlastung des innerstädtischen Straßennetzes geschaffen, der Durchgangsverkehr sowie Teile des Quell- und Zielverkehrs werden auf die neue Ortsumfahrung verlagert. Die Maßnahme dient einerseits der Entlastung von vorhandenen Straßen insbesondere des Stadtringes von Neubrandenburg mit allen daraus resultierenden positiven Aspekten, z. B. der Rückgang der Lärm- und Schadstoffemission und einer steigenden Wohnqualität“, so Rehberg.

Auch der 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung in Mirow ist in den Planungen enthalten und wird mit 16 Millionen Euro Kosten beziffert. „Das anhängige Klageverfahren beim Oberverwaltungsgericht ist zwar leider noch nicht abgeschlossen, aber der Bund hofft auf die zügige Realisierung. Die kleine Stadt Mirow und die Region leben vom Tourismus. Eine Verkehrsberuhigung, insbesondere die Entlastung vom LKW-Verkehr ist von großer Bedeutung. Ich hoffe, dass das Klageverfahren zügig abgeschlossen werden kann, damit die Planungsbehörden vorankommen und wir zeitnah zu einer positiven Baurechtsentscheidung kommen.

Weitere Projekte in Mecklenburg-Vorpommern können durch den Bund im Zuge der Investitionsoffensive nicht gefördert werden. Dies liegt schlicht und einfach daran, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern keine weiteren baureifen Projekte in der Schublade hat“, erläutert Eckhardt Rehberg.

Angesichts dieser durch den Bund finanzierten Maßnahmen widerspricht Rehberg in der aktuellen Debatte der angeblich mangelnden politischen Unterstützung Vorpommerns: „Alle Projekte werden im östlichen Landesteil realisiert und genießen eine hohe Priorität. Wer unterstellt, Vorpommern werde bewusst klein gehalten, verwischt die Tatsachen. Der Bund weiß um die strukturelle Schwäche in Vorpommern und unterstützt auf vielfältige Weise Projekt- und Investitionsmaßnahmen, um die Region voranzubringen.“

„Neben den geplanten Projekten in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesverkehrsminister Dobrindt noch eine weitere gute Nachricht für den Osten Deutschlands. In den neuen Straßenbauplan sollen alle Neubauprojekte Ostdeutschlands aufgenommen werden, die ein uneingeschränktes Baurecht haben. Dies ist für den weiteren Aufholprozess des Ostens ein wichtiger Schritt“, so Eckhardt Rehberg abschließend.

150720 Straßenbauprojekte MV
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