Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) reagiert verwundert auf die Aussagen des Malchower Bürgermeisters René Putzar, die 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau seien „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ und „der Ausbau dieses Netzes sei eigentlich nicht Aufgabe einer Kommune“ (Nordkurier, Müritz-Zeitung 25.11.2015):

„Der Bund hat in den letzten Jahren sehr zur Entlastung der Kommunen beigetragen. Ich denke aktuell nur an die Milliardenhilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nicht vergessen werden sollte der laufende Bundeshaushalt 2015, der finanzschwache Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro entlastet. Die kommunalen Entlastungsleistungen ziehen sich wie ein roter Faden durch das finanzielle Engagement des Bundes in den letzten Jahren. Nun geben wir fast 3 Milliarden für den Breitbandausbau, um Wirtschafts- und Infrastrukturförderung vor Ort – wohlgemerkt keine originäre Aufgabe des Bundes – voranzutreiben und auch das ist einigen nicht genug. Für das Zögern und Abwarten der Länder ist der Bund nicht verantwortlich. Das Land hat sich nach langem Zaudern endlich bereit erklärt, mit eigenen Mitteln den Breitbandausbau mit zusätzlich 50 Millionen Euro zu unterstützen. Die bislang geplanten Mittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren bislang auch Gelder des Bundes oder Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen.

Die von Herrn Putzar nun in Anspruch genommene Beratungsleistung bis zu 50.000 Euro zahlt im Übrigen auch der Bund zu 100 Prozent. Jetzt gilt es, diese Mittel auch zu nutzen und vor Ort aktiv zu werden“, so Rehberg abschließend.