Mit der Umsetzung eines 2. Sicherheitspakets sowie darüber hinausgehenden Verbesserungen für die Bundespolizei hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute weitreichende Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

 Die angespannte Sicherheitslage vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den Terrorismus macht eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden erforderlich. Bereits mit dem Regierungsentwurf hat Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ein 1. Sicherheitspaket mit 920,5 neuen Stellen in 2017 sowie Personal- und Sachmitteln in Höhe von rd. 736 Mio. Euro bis 2020 ausgebracht. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen setzen wir nun gemeinsam ein 2. Sicherheitspaket um. Mit 4.300 neuen Stellen für unsere Sicherheitsbehörden sowie rd. 876 Mio. Euro an Personal- und Sachmitteln bis zum Jahr 2020 gehen wir hiermit einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Arbeit zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir als Union stehen zu unserer Verantwortung, den Sicherheitsbehörden ausreichend Personal und die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

 Gerade die Bundespolizei ist aufgrund der derzeitigen Herausforderungen gefordert. Im Rahmen des 2. Sicherheitspakets setzen wir deshalb ein „Personelles Konsolidierungsprogramm der Bundespolizei bis 2020“ um. Die Behörde erhält bis 2020 noch einmal 3.250 zusätzliche Stellen. Rechnen wir die darüber hinaus bereits vereinbarten Stellen mit ein, dann kann die Bundespolizei im Jahr 2020 über mehr als 7.000 zusätzliche Stellen verfügen. Ferner haben wir für 2017 insgesamt 1.000 Stellenhebungen im mittleren Dienst sowie vom mittleren in den gehobenen Dienst vereinbart.

 Wir stärken die Bundespolizei nicht nur personell, sondern wir haben gestern auch deren Sachhaushalt massiv aufgestockt. Im 2. Sicherheitspaket sind für die Bundespolizei für das Jahr 2017 rd. 126 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln vorgesehen. Diese Mittel dienen unter anderem zur Aufstockung des Miettitels für das neue Aus- und Fortbildungszentrum in Bamberg sowie der Absicherung der Finanzierung für die dringliche Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen. Darüber hinaus stellen wir in den kommenden drei Jahren 40 Millionen Euro für die Beschaffung eines zusätzlichen Transporthubschraubers für die neuen Einheiten BFE+ bereit. Wir haben die Bundesregierung zudem gebeten, den Gesamtbedarf an Transporthubschraubern bei der Bundespolizei mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage neu zu ermitteln. Um die Unterbringung der Bundespolizei zu verbessern, bringen wir ein Liegenschaftsprogramm aus. Das Programm umfasst 8 Millionen Euro für das Jahr 2017 sowie entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre.“

161110 Rehberg Innere Sicherheit
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