Erhebliche Verbesserungen in vielen Politikbereichen

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Trotz der Flüchtlingskrise plant der Bund auch für das Jahr 2016 ohne neue Schulden. Die Koalition legt erneut einen generationengerechten Haushalt vor. Der Bund stellt im kommenden Jahr rund 7,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereit. Bei der Finanzierung hilft uns eine Rücklage mit einem Volumen von 6,1 Milliarden Euro. Diese Rücklage wird mit den Überschüssen aus diesem Jahr gebildet. Sie fällt nach der letzten Steuerschätzung höher aus als noch im 2. Nachtragshaushalt 2015 angenommen.

Das im vergangenen Jahr beschlossene 10 Milliarden Euro Investitionsprogramm mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz wird unverändert umgesetzt. Steuerliche Entlastungen mit einem Volumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro waren bereits im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2016 eingeplant: die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende.

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische Impulse und Schwerpunkte gesetzt:

  • Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung nach und erhöht den Etat des Auswärtigen Amtes um rund 450 Millionen Euro, worin insbesondere Mittel für humanitäre Hilfe enthalten sind.
  • Der Etat des Bundesinnenministeriums wird gegenüber dem Regierungsentwurf um 1 Milliarde Euro erhöht. Damit werden mehr Geld und zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk bereitgestellt. Die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden um gut 290 Millionen Euro erhöht. Außerdem sind bis 2018 insgesamt 165 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant. Schließlich stellen wir für eine symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro bereit. Die Neuauflage eines Fonds zur Unterstützung der DDR-Dopingopfer wird mit insgesamt 10 Millionen Euro ermöglicht.
  • Im Familienministerium setzen wir wichtige Impulse für bürgerschaftliches Engagement und die Flüchtlingsarbeit. So gibt es 15 Millionen Euro mehr für Sprachkurse für ausländische Studenten und Hochschulabsolventen über den Garantiefonds Hochschule und die Otto-Benecke-Stiftung, 8 Millionen Euro mehr für Jugendmigrationsdienste, 8 Millionen Euro mehr für die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge und 6 Millionen Euro mehr für die allgemeine Flüchtlingsberatung. Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Programm „Demokratie leben!“ stellen wir 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, so dass dort nächstes Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
  • Die Ausgaben für Kultur werden um rund 120 Millionen Euro erhöht, beispielsweise für das Denkmalschutzprogramm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler und für kulturelle Investitionen quer durch die gesamte Republik.
  • Die Stiftung Warentest stärken wir in den kommenden Jahren mit insgesamt 100 Millionen Euro.
  • Die Koalition entlastet ländliche Betriebe um 78 Millionen Euro, indem sie die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung entsprechend erhöht. Weiter gibt sie zusätzliche 30 Millionen Euro für die ländlichen Räume aus.
  • Für die Beseitigung alliierter Bomben und sonstiger Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellen wir als einmalige Maßnahme in den nächsten vier Jahren insgesamt 60 Millionen Euro bereit, um besonders betroffenen Regionen und Bundesländern zu helfen.
  • Im Bildungs- und Forschungsministerium schaffen wir mit 14 Millionen Euro die Voraussetzung für vorgesehene Verbesserungen beim Meister-BAföG. Daneben stärken wird die Innovationsförderung in den neuen Bundesländern zur Unterstützung von Regionen mit besonderen Herausforderungen beim Strukturwandel mit zusätzlichen 10 Millionen Euro.
  • Die Mittel, die der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, werden im nächsten Jahr quasi verdoppelt: Sie steigen von 518,2 Millionen Euro um 500 Millionen Euro auf 1,182 Milliarden Euro. Dies ist ein wichtiger Beitrag, damit mehr bezahlbarer Wohnraum für Alle entstehen kann.

Der Abschluss der Haushaltsberatungen zeigt, dass für die Große Koalition der Haushalt ohne neue Schulden weiterhin Priorität hat. Die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik ist trotz der erheblichen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingssituation möglich. Die Haushälter der Koalition teilen aber auch die Feststellung des Bundesrechnungshofes, wonach „die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften weitgehend ausgereizt“ sind.“

151113 Bh2016 Zsfg
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