Zu den heutigen Äußerungen von Steffen Wehner, Sprechers des Schweriner Verkehrsministeriums (Nordkurier, 16.02.2016), reagiert der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, empört:

„Offenbar ist das Landesverkehrsministerium nicht bereit, Infrastrukturmaßnahmen bei Bundesstraßen planungsseitig vorzufinanzieren. Das ist aber nötig, denn nur baureife Verkehrsprojekte können durch den Bund finanziert werden.

Fakt ist, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine weiteren baureifen Projekte gibt und auch in den nächsten 3 bis 5 Jahren absehbar geben wird. Fast 200 Millionen Euro fließen aus dem Investitionspaket des letzten Jahres in vier entscheidende Straßenbauvorhaben des Landes: Neben der B96 auf Rügen zwischen Samtens-Ost nach Bergen (48 Mio. Euro), der Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der Ortsumgehung in Neubrandenburg (33 Mio. Euro) und dem Beginn des 1. Bauabschnitts der Ortsumgehung in Mirow (16 Mio. Euro) ist die Finanzierung der A 14 von Grabow im Landkreis Ludwigslust-Parchim bis zu Landesgrenze Brandenburg mit über 101 Mio. Euro gesichert. Somit wurden sämtliche baureifen Projekte in Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund ausfinanziert.

Der Verweis auf die vielen angemeldeten Projekte des Landes beim Bundesverkehrswegeplan trägt nicht. Im Bundesverkehrswegeplan werden sämtliche langfristigen Vorhaben der Länder aufgenommen, die nicht im Ansatz notwendige Kriterien einer Finanzierung erfüllen.  Etliche Projekte, wie etwa die Ortsumgehungen in Bad Doberan, Güstrow oder Waren wurden in der Vergangenheit trotz Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan durch ablehnende kommunale Entscheidungen bzw. Bürgerentscheide auch gänzlich wieder gestrichen. Wer seine Wünsche erfüllt haben möchte, muss etwas dafür tun und nicht auf andere zeigen!

Es bleibt dabei: Eine Finanzierung ohne Baureife gibt es nicht. Wenn Mecklenburg-Vorpommern nicht plant, kann der Bund nicht finanzieren und unser Land wird im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zukünftig leer ausgehen“, so Rehberg abschließend.

160216 MV Planungen Bundesstraßen
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