Im gestrigen Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD beim Thema Angleichung des Rentenrechts in Ost und West geeinigt. Hierzu erklärt der CDU- Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg:

„Ich begrüße den gefundenen Kompromiss der Koalitionsspitzen zur Angleichung der Renten in Ost und West. Die gefundene Einigung sieht vor, dass die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West und das das gleichzeitige Abschmelzen der Hochwertung der ostdeutschen Einkommen zum 01. Januar 2018 beginnen und im Jahre 2025 abgeschlossen werden soll.

Von zentraler Bedeutung ist es, dass die Angleichung stufenweise erfolgt und der hierfür vorgesehene Zeitraum gegenüber den bisher diskutierten Vorschlägen um 5 Jahre verlängert wurde. Denn mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundenen positive Reallohnentwicklung hat sich die Schere bei den Rentenwerten zwischen Ost und West weiter geschlossen. Die nun gewonnene Zeit bei der Rentenangleichung ist für 6 Millionen ostdeutsche Beschäftigte von enormer Bedeutung, da es die negativen Auswirkungen der immer noch niedrigeren Bruttoarbeitsentgelte auf die Rentenberechnung abfedert. Voraussetzung hierfür ist eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland, mit der Arbeitsplätze und gleichzeitig auch das zukünftige Rentenniveau gesichert werden kann.

Der heute bestehende Vorteil der Hochwertung ostdeutscher Löhne um gut 15 Prozent, gleicht den Nachteil des um knapp 6 Prozent niedrigeren Rentenwerts für die ostdeutschen Arbeitnehmer aus. Die nun beschlossene Rentenangleichung bedingt das stufenweise Abschmelzen dieser Hochwertung der ostdeutschen Einkommen bis 2025.

Diesen Punkt haben Ministerpräsident Sellering und Bundesfamilienministerin Schwesig immer wieder verschwiegen. Ihre Pläne sahen eine Angleichung der Rentenwerte Ost/West bis 2020 vor und hätten dazu geführt, dass sich die niedrigeren Löhne von 6 Millionen ostdeutsche Beschäftigten auch in der späteren Rente niedergeschlagen hätten. Mit dieser unehrlichen Debatte wurde Wahlkampf zu Lasten der jungen Generationen gemacht.

Ich bin daher froh, dass wir nun eine akzeptable Lösung gefunden haben, mit der wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags einlösen die Deutsche Einheit auch im Rentenrecht vollenden.“

161125 Rentenangleichung Ost West
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