Im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 hat die AfD-Fraktion beantragt, sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch den Bundesnachrichtendienst (BND) durch Kürzung der Haushaltsmittel auf jeweils Null Euro abzuschaffen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass kein AfD-Abgeordneter in das Kontrollgremium für die Haushalte der Geheimdienste gewählt worden ist.

Zu den Anträgen der AfD erklären der Vorsitzende und Sprecher der AG Haushalt, Eckhardt Rehberg, MdB und der für den Haushalt des Innenministeriums zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Dieter Gröhler, MdB: „Dieses Verhalten der AfD ist komplett verantwortungslos. Da gaukelt diese Partei den Menschen vor, sich um ihre Sicherheit zu sorgen und beantragt gleichzeitig, die Nachrichtendienste, die Deutschland vor Terroristen und Extremisten im In- und Ausland schützen, abzuschaffen. Die Sicherheit unseres Landes mit derartigen politischen Vorschlägen gefährden zu wollen, zeugt von fehlender politischer Reife.“

180607 Haushaltsberatungen AfD Will Nachrichtendienste Abschaffen
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