Mit großer Verwunderung und Empörung hat der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) auf die Vorhaltungen des Anklamer Bürgermeisters Michael Galander und des Vorpommern-Staatssekretärs Patrick Dahlemann (SPD) reagiert, auf Bundesebene sei durch die CDU dem Ikareum-Projekt die Finanzierung versagt worden.

„Das Projekt Ikareum ist nach Rückfrage beim Wirtschafts- und beim Innenminister nicht genehmigungsfähig: Seitens des Wirtschaftsministeriums gibt es keine verbindliche Finanzierungszusage. Zudem steht einer erforderlichen Genehmigung durch das Innenministerium der hochdefizitäre Haushalt der Stadt Anklam im Wege. Das Resultat jahrelanger Schuldenpolitik, die vor allem Herr Galander zu verantworten hat, macht sich nun leider deutlich bemerkbar. Zwar soll der kommunale Eigenanteil für das Ikareum in Höhe von 6,5 Millionen Euro über den mehr als strittigen Verkauf städtischer Flächen erfolgen, jedoch bleiben die Betriebskosten als dauerhafte Belastung im Haushalt der Stadt Anklam. Das Innenministerium stuft die Stadt Anklam mit ihrer Haushaltsnotlage als nicht leistungsfähig ein.

Daher ist zu vermuten, dass Bürgermeister Galander und Staatssekretär Dahlemann die Öffentlichkeit offensichtlich falsch informieren. Zudem stehen meines Wissens nach weitere Investitionen in Anklam an. Die Stadt will die Schwimmhalle mit über 4 Millionen Euro Fördermitteln aus dem CDU-geführten Wirtschafts- und Innenministerium sanieren und muss hierfür aber auch einen Eigenanteil aufbringen. Auch die Errichtung eines Schulcampus steht auf der Wunschliste der Stadt. Hier frage ich mich besorgt, ob der Bürgermeister seiner Verantwortung wirklich gerecht wird, wenn pflichtige Aufgaben wie die ordentliche Unterbringung von Schülerinnen und Schüler womöglich für zweifelhafte Prestigevorhaben auf der Strecke bleiben? Vor dem Hintergrund eines vernünftigen Umgangs mit öffentlichen Geldern, also Steuermitteln muss ich die Herren Galander und Dahlemann daran erinnern, dass die Bundeshaushaltsordnung gilt und der Bundesrechnungshof ein uneingeschränktes Prüfrecht hat. Insbesondere der Bürgermeister sollte sich in Anbetracht seiner Vorgeschichte des ordentlichen Umgangs mit öffentlichen Mitteln bewusst machen.

Wenn die SPD in Person der Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und ihrem haushaltspolitischen Sprecher Johannes Kahrs aus Hamburg eine bundesseitige Finanzierung des Vorhabens wirklich gewollt hätte, wäre die Möglichkeit dagewesen: Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten hätte jeder seine Projekte einbringen können, jedoch flossen auf Wunsch von Herrn Kahrs 51 Millionen Euro bereits nach Hamburg. Hier lag zulasten von Mecklenburg-Vorpommern die sozialdemokratische Priorität.        

Es ist zudem eine bodenlose Frechheit, mir zu unterstellen, ich würde den Menschen in unserem Land beim Thema Bundesförderung für den Kultur- und Denkmalschutz in den Rücken fallen. Seit 2008 habe ich eine Vielzahl an Projekten aus Mecklenburg-Vorpommern über Bundesmittel unterstützen können. Allein in Vorpommern profitieren im kommenden Jahr 13 Projekte mit über 4,2 Millionen Euro. Herr Dahlemann hat dafür nicht einen Finger krumm gemacht. Im Gegenteil: Die SPD im Land hat seit vielen Jahren die Verantwortung für den Kultur- und Denkmalschutz und die Bilanz ist leider verheerend. Durch politische Fehlentscheidung im Bildungsministerium stellt das Land für Bundesprogramme kaum noch Eigenmittel zur Verfügung. Außer den landeseigenen Parks und Schlössern hat sich das Land für tausende Herrenhäuser, Kirchen und andere Kultur- und Denkmalgüter aus der Verantwortung gestohlen.

161114 Ikareum
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