Zu der Entscheidung des Landesrechnungshofes, die Ehefrau von Ministerpräsident Erwin Sellering für den Bereich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einstellen zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU):

„An der fachlichen Eignung von Frau Sellering ist mit Sicherheit nicht zu zweifeln. Da Frau Sellering für Bund-Länder-Finanzbeziehungen und kommunale Finanzen beim Landesrechnungshof zuständig sein soll, könnte ich ihr durchaus einige Tipps geben, an welcher Stelle ihr Mann die politischen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nicht einhält, u.a. bei der Weiterleitung der Umsatzsteuerfestbeträge an die Kommunen. 2017 erhielt das Land 44,9 Millionen Euro. Diese Mittel kommen nicht vollumfänglich bei den Kommunen an. Auch die Verwendung der 110 Millionen Euro Entflechtungsmittel lässt in Mecklenburg-Vorpommern zu wünschen übrig. Die Mittel waren ursprünglich vorrangig für Zwecke der kommunalen Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau bestimmt.

Ich hoffe, dass Familie Sellering zwischen Küchen- und Arbeitstisch unterscheiden kann. Vieleicht kann Frau Sellering auch die klebrigen Finger des Finanzministers und ihres Mannes ein wenig putzen, um die Mittel des Bundes für die Städte und Gemeinden auch dort ankommen zu lassen, wo sie hingehören“, so Rehberg abschließend. 

170330 Sellering LRH
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