Bezugnehmend auf die Aussage von Ministerpräsidentin Schwesig, „Milliarden in Bildung und nicht zusätzlich in Rüstung investieren zu wollen, wie es die CDU will“, anlässlich des Besuchs des SPD-Kanzlerkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Wir stehen zur Bundeswehr, ihren Soldatinnen und Soldaten und ihren Zivilangestellten, und werden dafür sorgen, dass sie ihre Aufgaben auch künftig erfüllen kann in den Einsätzen weltweit, bei der Bündnis- und Landesverteidigung und bei Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der Heimat. Die Truppe wächst nach 25 Jahren mit Kürzungen endlich wieder und kann auch wieder mehr Personal einstellen. Für Auslandsmissionen etwa im Kampf gegen den Terrorismus werde dringend mehr und modernes Material gebraucht. Soldaten verteidigten in solchen Einsätzen die Freiheit. Dann müssen wir sie aber auch dementsprechend ausrüsten. Neue Aufgaben wie die Cyberverteidigung kommen dazu.“

Rehberg weiter: „Auch mit Blick auf den Bundeswehrstandort Mecklenburg-Vorpommern appelliere ich an die Ministerpräsidentin: Spielen Sie nicht Bildung gegen Sicherheit aus. Denken sie auch an die Menschen und Arbeitsplätze! Der Bau der 5 Korvetten etwa, für den das Bundeskartellamt grünes Licht gegeben hat, sichert Arbeitsplätze im strukturschwachen Vorpommern bei der Peenewerft Wolgast und würde im Fall ihrer Stationierung in Rostock Hohe Düne mit 500 bis 600 zusätzlichen neuen Dienstposten einhergehen.“

„In diesem Zusammenhang bleibt darauf hinzuweisen, dass der Einzelplan 30 (Bildung und Forschung) im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren erhebliche Aufwüchse zu verzeichnen hatte. 2018 liegen die Ausgaben um 1,3 Mrd. € höher als 2016. Im Zeitraum zwischen 2009 und 2017 ist er von 10,1 auf 17,6 Mrd. € (ca. +75 %) angestiegen.

Anscheinend vergisst Frau Schwesig, dass Mecklenburg-Vorpommern aus dem 7 Mrd. Paket des Bundes ca. 150 Millionen Euro erhält. Mit diesem Geld können Schulen saniert bzw. der digitale Ausbau von Schulen gefördert werden. Bevor neue Forderungen erhoben werden, müssen diese Mittel erstmal umgesetzt werden.“, so Eckhardt Rehberg abschließend.