Anlässlich des gestrigen Beschlusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen Pakt für die Landwirtschaft sowie des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Bundeshaushalts 2017 erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, MdB:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht den Bauern in dieser außerordentlichen Krise zur Seite. Deshalb werden wir ein Maßnahmenbündel auf den Weg bringen, dass eine entsprechende Wirkung bei den Landwirten entfalten wird.

Damit die Landwirte schnelle Hilfe bekommen, brauchen wir ein weiteres Hilfspaket der EU. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass ein solches Hilfspaket in Brüssel auf den Weg gebracht wird, ohne dabei die europäische Agrarkrisenreserve anzuzapfen. Ein positives Signal aus Brüssel über ein solches Programm wäre auch Voraussetzung für etwaige Sonderhilfen des Bundes. Ich hoffe hier auf eine schnelle Entscheidung Brüssels, damit wir diese Mittel zeitnah mit nationalen Mitteln aufstocken können.

Zu den angestrebten Maßnahmen auf nationaler Ebene gehört die Fortschreibung der bereits im Jahr 2016 aufgestockten Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Im heute vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 ist die Fortschreibung mit 178 Millionen Euro bereits verankert. Zudem sieht der Haushaltsentwurf eine weitere Stärkung des ländlichen Raumes vor. Nachdem der Haushaltsausschuss im vergangenen Jahr hierfür erstmals 30 Millionen Euro für den laufenden Haushalt bereitgestellt und die Voraussetzung dafür geschaffen hat, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum weiter zu entwickeln, sind für 2017 nun insgesamt 40 Millionen Euro eingeplant.

Die Union wird sich daneben für Verbesserungen im Steuerbereich einsetzen. Geplant ist eine Streckung des Gewinnermittlungszeitraums und ein befristeter Steuerfreibetrag im Veranlagungszeitraum bis Ende 2020. Beide Maßnahmen sollen rückwirkend gelten. Zudem treten wir für ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern mit einem Darlehenshöchstbetrag von 300.000 Euro bei einer staatlichen Bürgschaftsquote von mindestens 60 Prozent ein.

Neben der Politik ist aber die Branche selbst gefordert, die Überproduktion von Milch, Fleisch etc. in den Griff zu bekommen. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz haben wir der Branche das Instrument an die Hand gegeben, sich zu Branchenorganisationen zusammen zu schließen und Branchenvereinbarungen für allgemeinverbindlich zu erklären.“

Hintergrund: Der Pakt für die Landwirtschaft enthält folgende Forderungen…

  1. Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramm
  2. Steuerliche Erleichterungen
  3. Nutzung der Instrumente zur Verbesserung der Marktstellung durch die Branche selbst
  4. Mittelfristige Schärfung des Wettbewerbsrechts
  5. Nachhaltigkeitsprogramm
  6. Selbstverpflichtung der Politik

Das komplette Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie im Anhang.

160706 Pakt Für Die Landwirtschaft
160706 Pakt Für Die Landwirtschaft
160706_Pakt_fuer_die_Landwirtschaft.pdf
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Positionspapier Pakt Fuer Die Landwirtschaft Final
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