Der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg weist die Vorwürfe von Landwirtschaftsminister Backhaus, der Bund kürze Gelder für die ländlichen Räume und begehe Wortbruch, entschieden zurück:

„Dass Herr Backhaus pünktlich zur MeLa dem Bundeslandwirtschaftsminister vorwirft, die Absenkung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) stelle eine Kürzung der Förderung für die ländlichen Räume dar, kann man getrost unter dem Motto Wahlkampfgetöse verbuchen. Mit dem hilflosen Versuch eigenes Versagen bei der Umsetzung von bereitgestellten Bundesmitteln zu vertuschen, schießt der SPD-Minister wieder einmal den Vogel ab. Denn von 48,4 Millionen GAK-Bundesmitteln für Mecklenburg-Vorpommern in 2016 hat das Land rund 9 Millionen Euro nicht verausgabt. Gemeinsam mit dem 40-prozentigen Landesanteil sind dem ländlichen Raum durch die Schlafmützigkeit von Minister Backhaus insgesamt 15 Millionen Euro im letzten Jahr vorenthalten worden. Leider ist die mangelnde Umsetzung keine Ausnahme, sondern zieht sich durch die gesamte Wahlperiode. In den vergangenen vier Jahren hat Herr Backhaus insgesamt rund 36,5 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen der GAK ungenutzt verstreichen lassen (mit Landesanteil insgesamt rund 60 Millionen Euro). Anstatt sich über einen technischen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2018, der seit Anfang Juli vorliegt und nach der Bundestagswahl ohnehin neu aufgestellt wird, zu beklagen und der Bundesregierung Versagen in der Agrarpolitik vorzuwerfen, sollte Herr Backhaus zuerst einmal vor der eigenen Tür kehren und vorhandenes Geld investieren. Dies würde dem ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr helfen!

Zukunftsfeste ländliche Regionen sind und bleiben ein politischer Schwerpunkt der unionsgeführten Bundesregierung. Allein in dieser Wahlperiode ist der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums um 651 Millionen Euro angewachsen. Ein beträchtlicher Teil hiervon wurde zusätzlich für die Entwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung gestellt.“

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung der GAK vereinbart, um die im Grundgesetz angestrebten Ziele zur Verbesserung der Lebensverhältnisse gemäß Artikel 91a zu erreichen. Für die GAK hat der Deutsche Bundestag die Mittel aufgestockt: Während der Bund 2014 und 2015 für die GAK jeweils jährlich rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte, wurde der Betrag für das Jahr 2016 auf 750 Millionen und für das Jahr 2017 auf 765 Millionen Euro angehoben. Davon stehen 2017 40 Millionen Euro ausschließlich für neue Maßnahmen zur Verfügung. Daneben wurden die Mittel des Bundesprogramms ländliche Entwicklung (BULE) von 10 Millionen Euro (2016) auf 55 Millionen Euro (2017) aufgestockt.

170914 Landwirtschaft
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