Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, anlässlich der Debatte um die Digitalisierung von Schulen mitteilt, gibt es entgegen der Vorwürfe in einigen Medien und von Seiten der SPD umfangreiche Fördermöglichkeiten des Bundes.

So hat das Bundesverkehrsministerium das Bundesprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland für Gigabit-Anschlüsse in Schulen geöffnet.

„Städte und Kommunen können Mittel aus dem mit 4 Milliarden ausgestatteten Breitbandförderprogramm des Bundes für den digitalen Infrastrukturausbau an Schulen beantragen. Dabei ist eine Förderung auch möglich, wenn das Schulgebäude bereits über einen Anschluss von 30Mbit verfügt. Bereits beantragte Förderungen können ergänzt werden. Damit schließen wir die weißen Flecken direkt bis an die Schulbank im ländlichen Raum.“

Daneben hat der Bund mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen den Weg für ein zusätzliches 3,5 Milliarden Euro-Programm für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen freigemacht. Auch in diesem Programm sind Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen gemäß § 12 Absatz 2 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz förderfähig. In der Begründung des Änderungsantrags des Deutschen Bundestages heißt es hierzu: „Ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude sind förderfähig, soweit es sich dabei um fest mit dem Gebäude verbundene, nicht bewegliche Anlagen wie beispielsweise Datenleitungen handelt. Nicht dem Förderzweck des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes entsprechen somit insbesondere die Anschaffung digitaler Geräte oder von Möbeln.“

„Mecklenburg-Vorpommern erhält hiervon einen Anteil in Höhe von 75,2 Millionen Euro. Die Beantragung von Fördermitteln nach dem geänderten Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) wird möglich sein, sobald die aktuellen Abstimmungsgespräche zwischen Bund und Ländern über die Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen sind“ so Eckhardt Rehberg abschließend.

170810 Breitbandförderung Schulen
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